AliExpress-Vertrag über Transaktionsleistungen für EU-Verbraucher

AliExpress-Vertrag über Transaktionsleistungen für EU-Verbraucher

Teil A: Neue Fassung – Stand 1. Mai 2021 (gilt ab 16. Mai 2021).

BITTE LESEN SIE DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AUFMERKSAM!

DIESER VERTRAG ÜBER TRANSAKTIONSLEISTUNGEN FÜR EU-VERBRAUCHER BEZIEHT SICH AUF WWW.ALIEXPRESS.COM UND GILT NUR FÜR VERBRAUCHER AUS DER EUROPÄISCHEN UNION. VORSORGLICH WIRD HIERMIT FESTGESTELLT, DASS WWW.ALIEXPRESS.RU UND WWW.TMALL.RU. AUSGENOMMEN SIND. FÜR BENUTZER VON WWW.ALIEXPRESS.COM AUS ANDEREN REGIONEN ALS DER EUROPÄISCHEN UNION SIND, UND BENUTZER VON WWW.ALIEXPRESS.RU UND WWW.TMALL.RU GILT: LESEN SIE DIESEN TEXT NICHT WEITER. DER FÜR SIE GELTENDE VERTRAG ÜBER TRANSAKTIONSLEISTUNGEN IST UNTER https://rule.alibaba.com/rule/detail/2054.htm ABRUFBAR.

Vielen Dank, dass Sie AliExpress nutzen. Dieser Vertrag über Transaktionsleistungen für EU-Verbraucher (dieser „Vertrag“) beschreibt die Bedingungen, zu denen Sie zum jeweiligen Zeitpunkt Online-Transaktionen mit den (in Klausel 3 weiter unten definierten) Verkäufern für Produkte und Dienstleistungen unter Verwendung der E-Commerce-Plattform von AliExpress vornehmen können. Hierzu gehören unter anderem die für das Internet und mobile Anwendungen optimierten Versionen der Website mit der Internetadresse „www.aliexpress.com“und die mobile App der AliExpress E-Commerce-Plattform, jedoch ohne www.aliexpress.ru und www.tmall.ru (zusammen, die „AliExpress-Websites“ oder einfach die „Websites“). Dieser Vertrag enthält mehrere Einschränkungen der Transaktionsleistungen von Alibaba.com, die über die Websites angeboten werden, und erteilt Alibaba.com verschiedene Befugnisse und Vollmachten im Zusammenhang mit durchgeführten Online-Transaktionen unter Verwendung von über die Webseiten von Alibaba.com angebotenen Transaktionsleistungen von Alibaba.com. Dazu gehören unter anderem die Befugnis und Vollmacht zur Ablehnung oder Stornierung einer Online-Transaktion, zur Erstattung der Gelder an einen Käufer oder die Freigabe der Gelder an einen Verkäufer.

1. Anwendung und Annahme der Bedingungen

1.1 Vertragspartner Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Mitglied“ genannt) und Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited (in Singapur in eingetragen unter der Company Reg Nr. 200720572D) („Alibaba.com“ oder „wir“) über die Nutzung bestimmter über die Websites von Alibaba.com angebotener Transaktionsleistungen von Alibaba.com gemäß der hierin enthaltenen Beschreibung geschlossen.

1.2 Transaktionsbedingungen. Alibaba.com stellt eine Online-Transaktionsplattform und ergänzende Leistungen auf den Websites zur Verfügung (diese Plattform und Leistungen werden als die „Transaktionsleistungen“ bezeichnet). Sie ermöglichen es registrierten Mitgliedern der Websites, Online-Transaktionen für Produkte oder Dienstleistungen innerhalb der Websites gemäß den Bedingungen dieses Vertrags abzuschließen. Alibaba.com kann von Zeit zu Zeit Transaktionsregeln, Streitbeilegungsregeln und andere Regeln und Richtlinien für jede Art von Online-Transaktionen sowie alle nachfolgenden Ergänzungen oder Änderungen (die „Transaktionsbedingungen“) veröffentlichen. Diese Transaktionsbedingungen werden ausdrücklich durch Verweis Bestandteil dieses Vertrags und Sie stimmen zu, an diese Regeln und Richtlinien gebunden zu sein.

1.3 Bindender Vertrag. Dieser Vertrag einschließlich der Transaktionsbedingungen und der Allgemeinen Bestimmungen sowie soweit anwendbar die Alipay-Leistungsvereinbarungund der Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com (die jeweils in Klausel 11.1 weiter unten definiert sind) bilden einen rechtlich bindenden Vertrag zwischen Ihnen und Alibaba.com über Ihre Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen. Durch Aufruf und Nutzung der Transaktionsleistungen verpflichten Sie sich, diesen Vertrag anzunehmen und sich durch ihn zu binden. Bitte nutzen Sie die Transaktionsleistungen nicht, wenn Sie nicht alle Bedingungen dieses Vertrages annehmen.

1.4 Änderungen. Alibaba.com kann alle Bedingungen dieser Vereinbarung, einschließlich der Transaktionsbedingungen, der Allgemeinen Bestimmungen, des Vertrags über Zusatzleistungen von Alibaba.com und anderer damit verbundener Vereinbarungen jederzeit durch Veröffentlichung der entsprechenden geänderten und neu gefassten Version auf den Websites mit einer Vorankündigung von mindestens 15 Tagen vor dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen ändern, es sei denn, eine kürzere Vorankündigungsfrist ist erforderlich, um geltende rechtliche Anforderungen zu erfüllen oder um eine unvorhergesehene und unmittelbare Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz der Online-Vermittlungsdienste, der Verbraucher (einschließlich EU-Käufer) oder der Geschäftsnutzer (einschließlich Verkäufer) vor Betrug, Malware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu bewältigen. Die geänderten Bedingungen werden mit Ablauf dieser Frist wirksam. Sie haben das Recht, den Vertrag vor Ablauf der Kündigungsfrist zu beenden, indem Sie Ihr Konto über das AliExpress Datenschutzzentrum löschen. Indem Sie die Transaktionsleistungen weiter nutzen, stimmen Sie zu, dass die geänderten Bedingungen für Sie gelten. Dieser Vertrag kann nicht anderweitig geändert werden, außer in Schriftform durch einen bevollmächtigten Vertreter von Alibaba.com.

1.5 Mit Alibaba.com verbundene Unternehmen. Einige der Transaktionsleistungen können durch unsere verbundenen Unternehmen unterstützt werden.

1.6 Zusätzliche Bedingungen. In einigen Fällen können Sie verpflichtet sein, im Zusammenhang mit den Transaktionsleistungen zusätzlich einen gesonderten Vertrag mit Alibaba.com oder unseren verbundenen Unternehmen („zusätzliche Bedingungen“) abzuschließen. Sollte ein Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Vertrages und den Bestimmungen der zusätzlichen Bedingungen bestehen, werden die entsprechenden Arten von Transaktionsleistungen bzw. Online-Transaktionen (nachstehend in Klausel 2.1. definiert) durch die zusätzlichen Bedingungen geregelt.

1.7 Mitgliederleistungen. Dieser Vertrag berührt nicht Ihre Vereinbarung mit uns oder einem unserer verbundenen Unternehmen über Ihr Abonnement und Ihre Nutzung der Mitgliederleistungen der Websites von Alibaba.com, außer wenn in diesem Vertrag oder der entsprechenden Servicevereinbarung anders festgelegt.

2. Transaktionsleistungen

2.1 Transaktionsleistungen. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com dienen dazu, registrierten Mitgliedern der Websites die Erteilung, Annahme, den Abschluss, die Verwaltung und Ausführung von Bestellungen für die Bereitstellung von Produkten und Leistungen online über die Websites zu ermöglichen („Online-Transaktionen“); dazu können auch bestimmte Leistungen gehören, die entweder von (i) Alipay Singapore E-Commerce Private Limited oder ihre verbundenen Unternehmen („Alipay“) oder von (ii) Alibaba.com unterstützt werden. Alibaba.com behält sich vor, die Transaktionsleistungen oder mit ihnen verbundene Funktionen oder Anwendungen jederzeit vorübergehend oder dauerhaft nach der in Ziffer 1.4 weiter oben genannten Vorankündigung zu ändern, zu verbessern, zu ergänzen, zu beschränken oder auszusetzen, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Aussetzung oder Beendigung entstehen. Alibaba.com behält sich ferner das Recht vor, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, neue Merkmale, Funktionen und Anwendungen in die Transaktionsleistungen oder in zukünftige Versionen der Transaktionsleistungen einzuführen. Alle neuen Merkmale, Funktionen, Anwendungen, Ergänzungen, Verbesserungen und Änderungen unterliegen diesem Vertrag, sofern nicht von Alibaba.com ausdrücklich anders angegeben.

2.2 Nur für Mitglieder. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com stehen nur registrierten Mitgliedern der Websites zur Verfügung. Wenn Ihre Mitgliedschaft bei den Websites aus einem beliebigen Grund endet, können Sie die Transaktionsleistungen nicht mehr nutzen. Falls Sie eine gültige Online-Transaktion gemäß diesem Vertrag durchführen, wenn Ihre Mitgliedschaft beendet ist, hat Alibaba.com die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Transaktion abgeschlossen oder rückabgewickelt wird, je nach dem Umständen der Transaktion und des Grundes für die Beendigung Ihrer Mitgliedschaft gemäß den maßgeblichen Plattformregeln.

2.3 Arten von Transaktionen. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com stehen nur für die von Alibaba.com zugelassenen Arten von Online-Transaktionen zur Verfügung.

2.4 Rechtlich zulässige Artikel. Die Produkte oder Leistungen einer Online-Transaktion, für die Transaktionsleistungen in Anspruch genommen werden, müssen rechtlich zulässige Artikel sein und dürfen nicht anderweitig durch diese Ziffer 2.4 untersagt oder beschränkt werden. Sie dürfen die Transaktionsleistungen nicht in Verbindung mit einer Online-Transaktion in Anspruch nehmen, die:

(a) die legitimen Rechte bzw. die Eigentumsrechte von Alibaba.com oder einem Dritten verletzen können, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte am geistigen Eigentum

(b) gegen die Produktlistenrichtlinie oder die Richtlinie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (IPR) verstoßen könnten oder

c) gegen sonstige Bedingungen dieses Vertrages einschließlich, u. a. der Transaktionsbedingungen, der Allgemeinen Bestimmungen und den Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com verstoßen können.

Alibaba.com hat das Recht zur Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen, wenn es begründet feststellt, dass sie diese Ziffer 2.4 verletzen.

2.5 Ablehnung oder Stornierung von Transaktionen. Abgesehen von Ziffer 2.4 behält sich Alibaba.com das Recht vor, angemessen handelnd eine Online-Transaktion aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu stornieren, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit einer solchen Ablehnung oder Stornierung entstehen. Einige Fälle, die zu einer Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen führen können, sind solche Fälle, in denen von unserer Kredit- und Betrugskontrollabteilung Probleme festgestellt werden, bei denen Alibaba.com Grund zu der Annahme hat, dass die Online-Transaktion nicht genehmigt wurde, gegen ein Gesetz, eine Regel oder eine Vorschrift verstößt oder in sonstiger Weise zu einer Haftung von Alibaba.com oder einem unserer verbundenen Unternehmen führen könnte. Alibaba.com kann auch weitere Prüfungen oder Informationen für eine Online-Transaktion verlangen und Sie sind damit einverstanden, Alibaba.com diese Prüfungen und Informationen auf Anfrage bereitzustellen.

2.6 Alipay-Leistungen und Zusatzleistungen von Alibaba.com.

(a)(i) Alibaba.com kann über Alipay bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen („Alipay-Leistungen“) bereitstellen. Alipay-Leistungen werden von der Alipay Singapore E-Commerce Private Limited und ihren verbundenen Unternehmen (zusammen als „Alipay“ bezeichnet) erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Websites für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Alipay-Leistungen werden in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen erbracht, die in der Alipay-Leistungsvereinbarung dargelegt sind.

(a)(ii) Alibaba.com kann durch seine verbundenen Unternehmen bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen erbringen (die „Zusatzleistungen von Alibaba.com“). Die Zusatzleistungen von Alibaba.com werden von Alibaba.com erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Websites für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Zusatzleistungen von Alibaba.com werden in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen erbracht, die im Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com dargelegt sind.

(b) EU-Käuferschutzprogramm. Alibaba.com kann außerdem einen Käuferschutzplan für bestimmte Online-Transaktionen anbieten. Der EU-Käufer (gemäß Definition in Klausel 3 weiter unten) bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass der Ihnen gemäß einem Käuferschutzprogramm bereitgestellte Schutz für solche Online-Transaktionen gilt, bei denen der Verkäufer dieses Programm abonniert hat und der Kauf in den Geltungsbereich des Käuferschutzprogramms fällt, und (i) Alipay-Leistungen gemäß Ziffer 3.4 der Alipay-Leistungsvereinbarung und (ii) Zusatzleistungen von Alibaba.com gemäß Ziffer 3.4 des Vertrages über Zusatzleistungen von Alibaba.com gelten für Sie bei solchen Online-Transaktionen nicht, wenn der Verkäufer das Käuferschutzprogramm abonniert hat und Ihr Kauf bereits durch dieses Programm abgesichert ist. Der EU-Käufer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass Alibaba.com und der Verkäufer zusätzliche Garantien für den Verkäufer diesen Online-Transaktionen im Rahmen des Käuferschutzprogramms hinzufügt, ohne den EU-Käufer weitergehend zu informieren. Der Garantieservice wird gemäß der zwischen dem Garantiedienstleister und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung ausgeführt, geändert, ausgesetzt und/oder beendet.

2.7 Transaktionsbedingungen. Unter Einhaltung der in Klausel 1.4 weiter oben angegebenen Mindestfrist kann Alibaba.com für jede Art von Online-Transaktion für Verstöße gegen betreffende Transaktionsbedingungen zusätzliche Beschränkungen, Grenzen und Verbote sowie Vertragsstrafen festsetzen. Die zusätzlichen Beschränkungen, Grenzen, Verbote und Vertragsstrafen werden mit Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist wirksam.

2.8 Streitigkeiten zwischen EU-Käufern und Verkäufern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine zwischen Ihnen und der anderen Partei entstehende Streitigkeit über eine Online-Transaktion in Übereinstimmung mit Klausel 10 gehandhabt wird und dass Alibaba.com das uneingeschränkte Recht und die Befugnis hat, eine Entscheidung im Hinblick auf diese Streitigkeit zu treffen oder diese Befugnis an eine andere Partei zu delegieren oder sie damit zu beauftragen. Klausel 10 weiter unten bleibt davon unberührt. Nach Eingang einer Streitigkeit hat Alibaba.com das Recht, sich auf seine Aufzeichnungen zu berufen und von dem EU-Käufer und Verkäufer die Vorlage von Belegen zu verlangen. Alibaba.com kann, angemessen handelnd, Belege ablehnen oder annehmen. Alibaba.com ist keine Justiz- oder Schiedsinstitution und wird die Entscheidungen nur als normale nicht professionelle Person treffen. Darüber hinaus garantiert Alibaba.com nicht, dass die von den Parteien in der Streitigkeit eingereichten Belege wahrheitsgemäß, vollständig oder richtig sind. Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen haften nicht für unwahre oder irreführende Materialien. Sie sind damit einverstanden, Alibaba.com (und seine Vertreter, verbundene Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter) gegenüber allen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Gerichtsverfahren, Kosten, Aufwendungen und Schäden (darunter u. a. tatsächliche, beiläufig entstandene oder mittelbare Schäden) aus oder in Verbindung mit solchen Streitfällen freizustellen und schadlos zu halten. Alibaba.com (und unsere Vertreter, verbundene Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter) sind bezüglich aller Ansprüche, Forderungen, Klagen, Gerichtsverfahren, Kosten, Aufwendungen und Schäden (darunter tatsächliche, beiläufig entstandene oder mittelbare Schäden) aus oder in Verbindung mit solchen Streitfällen freizustellen und schadlos zu halten.

2.9 Befugnisse von Alibaba.com. Alibaba.com hat die vollumfängliche Befugnis, Vollmacht und Ermessensentscheidung, um angemessen handelnd eine Online-Transaktion abzulehnen oder zu stornieren, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit einer solchen Ablehnung oder Stornierung entstehen, und in jeder Streitigkeit zwischen EU-Käufer und Verkäufer eine Entscheidung zu treffen, einschließlich Überweisung der im Besitz von Alipay befindlichen Gelder im Rahmen einer Online-Transaktion gemäß Anweisung von Alipay.com in Übereinstimmung mit diesem Vertrag, der Alipay-Leistungsvereinbarung und den maßgeblichen Transaktionsbedingungen. Dieser Vertrag, die Alipay-Leistungsvereinbarung, der Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com und die maßgeblichen Transaktionsbedingungen erfassen möglicherweise nicht alle Probleme, die in Verbindung mit einer Online-Transaktion auftreten können. Alibaba.com hat jederzeit das Recht zur Änderung oder Ergänzung der Transaktionsbedingungen durch Mitteilung an Sie unter Wahrung der in Klausel 1.4 weiter oben genannten Frist. Alibaba.com hat das Recht, angemessen handelnd, Entscheidungen in allen Fällen zu treffen, in denen Alibaba.com dies für angemessen hält, jeweils unter Berücksichtigung der bei uns eingegangenen Belege, allgemein anerkannter Grundsätze und Verfahren in den betreffenden Branchen und der Interessen von EU-Käufer und Verkäufer, und zwar unabhängig davon, ob das fragliche Problem in den Transaktionsbedingungen oder in diesem Vertrag ausdrücklich angesprochen wurde oder nicht, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist.

2.10 Transaktionen unter Beteiligung eines externen Finanzdienstleisters.

Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden:

(a) Alibaba.com garantiert nicht, dass ein externer Finanzdienstleister (der „Kreditgeber“) dem EU-Käufer (nachstehend in Klausel 3 definiert) eine Finanzierung in Verbindung mit der Online-Transaktion bereitstellt, und nicht gegenüber dem EU-Käufer (nachstehend in Klausel 3 definiert) in Verbindung mit einer externen Finanzierung in Verbindung mit der Online-Transaktion haftet

(b) der EU-Käufer Alibaba.com hiermit bevollmächtigt, dem Kreditgeber Informationen über den EU-Käufer und/oder die Online-Transaktion im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer Finanzierung für die Online-Transaktion durch den Kreditgeber offenzulegen und

(c) Streitigkeiten mit dem Kreditgeber in Verbindung mit der Online-Transaktion zwischen dem Kreditgeber und dem EU-Käufer beizulegen sind. Ungeachtet der Alibaba.com gemäß diesem Vertrag erteilten Vollmacht ist Alibaba.com nicht verpflichtet, eine solche Streitigkeit beizulegen oder bei ihrer Beilegung in irgendeiner Weise behilflich zu sein.

3. Transaktionen zwischen Verkäufern und EU-Käufern

3.1 Verkäufer und EU-Käufer. Im Sinne dieses Vertrages bezeichnet der Begriff „Verkäufer“ das registrierte Mitglied, von dem das (die) Produkt(e) oder die Dienstleistung(en) gemäß einer Online-Transaktion geliefert werden, und der Begriff „EU-Käufer“ bezeichnet Sie, das registrierte Mitglied, das ein Verbraucher aus der Europäischen Union ist und das (die) Produkt(e) oder die Dienstleistung(en) gemäß einer Online-Transaktion kauft oder erwirbt.

3.2 Online-Bestellung. Verkäufer und EU-Käufer schließen eine Online-Transaktion über Produkte oder Dienstleistungen ab, indem sie unter Verwendung des entsprechenden Verfahrens auf den Websites eine Bestellung online ausfüllen, einreichen und annehmen. Verkäufer und EU-Käufer sind selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sie sich mit allen für die Produkte oder Dienstleistungen wesentlichen Bedingungen in der maßgeblichen Weise einverstanden erklärt und sie angegeben haben, unter anderem insbesondere auf Preise, Mengen, Spezifikationen, Qualitätsstandards, Kontrolle, Versand usw., außer in folgenden Fällen, und außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist: für alle auf der Website, mobilen Seite, mit Anwendungen oder für Mobilgeräte optimierten Anwendungen von www.aliexpress.com geschlossene Transaktionen , der EU-Käufer der zu Zoll- und Steuerzwecken angegebene Importeuer ist, es sei denn, EU-Käufer und Verkäufer vereinbaren etwas anderes.

3.3 Unter diesen Vertrag fallende Online-Transaktionen. Eine Online-Transaktion unterliegt zusätzlich den anwendbaren Geschäftsbedingungen, die in diesem Vertrag und den Transaktionsbedingungen niedergelegt sind. Verkäufer und EU-Käufer schließen die Online-Transaktion gemäß den Bedingungen der Online-Bestellung, den entsprechenden Transaktionsbedingungen und diesem Vertrag ab. Verkäufer oder EU-Käufer können eine Online-Transaktion nur in Übereinstimmung mit den entsprechenden Transaktionsbedingungen stornieren.

3.4 Transaktion nur zwischen Verkäufer und Käufer. Jede Online-Transaktion wird nur zwischen einem Verkäufer und einem EU-Käufer geschlossen. Obwohl Alibaba.com die Transaktionsleistungen zur Verfügung stellt und gegebenenfalls eine formelle Überprüfung/formelle Überprüfungen einer Online-Transaktion durchführen kann, gilt Alibaba.com nicht als Partei der Online-Transaktion. Alibaba.com repräsentiert weder den Verkäufer noch den EU-Käufer bei einer Online-Transaktion. Alibaba.com ist nicht für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen einer Online-Transaktion angeboten werden, oder die Fähigkeit von Verkäufer oder Käufer zur Durchführung einer Online-Transaktion verantwortlich (außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist). Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen und Beauftragten dürfen nicht für aus Online-Transaktionen entstehende Verluste, Schäden, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen haftbar gemacht werden, einschließlich Verletzungen, Teilerfüllungen oder Nichterfüllungen der Online-Transaktion durch die andere Partei der Transaktion.

3.5 Zahlung des Vertragspreises. Bei einer Online-Transaktion verpflichtet sich der EU-Käufer, den für Online-Transaktionen aufgeführten vollständigen Transaktionspreis über die von Alipay unterstützte Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte) oder über Dienste von Alibaba.com an den Verkäufer zu zahlen, außer wenn eine andere Möglichkeit direkt von Alibaba.com auf den Websites zugänglich gemacht wird. Bei Nutzung von Alipay oder Alibaba.com zur Einreichung einer Zahlung für eine Online-Transaktion von Alibaba.com werden die Zahlungen (im Falle einer Online-Transaktion über Alipay) über Konten verarbeitet, deren Inhaber Alipay oder eines seiner verbundenen Unternehmen und/oder ein eingetragener externer Dienstleister ist, der im Auftrag von Alipay tätig wird, und (im Falle einer Online-Transaktion über Alibaba.com) über Konten verarbeitet, deren Inhaber Alibaba.com oder eines seiner verbundenen Unternehmen und/oder ein eingetragener externer Dienstleister ist, der im Auftrag von Alibaba.com tätig wird. Die Gelder werden für den Verkäufer in Übereinstimmung mit dem Vertrag über Transaktionsleistungen angenommen.

Werden bei den Online-Transaktionen Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, wird die Zahlung in Verbindung mit den abgeschlossenen Online-Transaktionen von Alibaba.com durchgeführt. Alibaba.com darf über diese Gelder nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Alibaba verfügen, die von Verkäufer und EU-Käufer vereinbart wurden und in den Geschäftsbedingungen dieses Vertrags und der Alipay-Leistungsvereinbarung niedergelegt sind.

Durch Inanspruchnahme der Alipay-Leistungen erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Alipay keine Bank ist und die Alipay-Leistungen in keiner Weise als Bereitstellung von Bankdienstleistungen auszulegen sind. Alipay handelt nicht als Treuhänder oder Vermögensverwalter im Zusammenhang mit den Mitteln der Nutzer und hat keine Kontrolle über und haftet nicht für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die Alipay-Leistungen bezahlt werden. Alipay garantiert nicht die Identität eines Nutzers und stellt nicht sicher, dass ein EU-Käufer oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den Websites abschließen wird. Der EU-Käufer erhält keine Zinsen oder sonstigen Gewinne im Zusammenhang mit den Alipay-Leistungen.

Werden bei den Online-Transaktionen Zusatzleistungen von Alibaba.com in Anspruch genommen, wird die Zahlung in Verbindung mit den abgeschlossenen Online-Transaktionen von Alibaba.com durchgeführt. Alibaba.com darf über diese Gelder nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Alibaba.com verfügen, die von Verkäufer und EU-Käufer vereinbart wurden und in den Geschäftsbedingungen dieses Vertrags und der Alipay-Leistungsvereinbarung niedergelegt sind. Durch Inanspruchnahme der Zusatzleistungen von Alibaba.com erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com keine Bank ist und die Zusatzleistungen von Alibaba.com in keiner Weise als Bereitstellung von Bankdienstleistungen auszulegen sind. Alibaba.com handelt nicht als Treuhänder oder Vermögensverwalter im Zusammenhang mit den Mitteln der Nutzer und hat keine Kontrolle über und haftet nicht für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die Zusatzleistungen von Alibaba.com bezahlt werden. Alibaba.com garantiert nicht die Identität eines Nutzers und stellt nicht sicher, dass ein EU-Käufer oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den Websites abschließen wird. Der EU-Käufer erhält keine Zinsen oder sonstigen Gewinne im Zusammenhang mit den Zusätzlichen Leistungen von Alibaba.com.

3.6 Zahlungsweisen. Bitte beachten Sie, dass die auf den Websites verfügbaren Zahlungsweisen von Partnern von Alibaba.com bereitgestellt werden können. Alibaba.com wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Sie bei der Beteiligung am Streitbeilegungsverfahren der jeweiligen Zahlungsdienstleistungspartner zu unterstützen. Fallen jedoch für die Beteiligung am Streitbeilegungsverfahren zusätzliche Gebühren an, gehen diese ausschließlich zu Ihren Lasten.

3.7 Drittanbieter. Sie können einen oder mehrere Drittanbieter mit dem Abschluss und der Durchführung einer Online-Transaktion beauftragen, wie etwa Lager- und Logistikdienstleister, Versandbeauftragte, Kontrollbeauftragte, Versicherungsgesellschaften, Garanten usw. Einige dieser Drittanbieter können Partner von Alibaba.com und Ihnen daher von Alibaba.com benannt worden sein. Bei diesen benannten Partnern können Sie verpflichtet sein, sich mit den Geschäftsbedingungen ihrer Dienstleistungen online auf den Websites einverstanden zu erklären und diese anzunehmen. Ungeachtet des Vorstehenden erkennen Sie bei allen Drittanbietern an und erklären sich damit einverstanden, dass diese Drittanbieter nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihre Kosten beauftragt werden und dass Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen nicht für die aus den Dienstleistungen dieser Drittanbieter entstehenden Verluste, Schäden, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen haftbar gemachen werden. Sie müssen sicherstellen, dass die Drittparteien die Nutzungsbedingungen und dieDatenschutzerklärung(wie in Klausel 11.1 weiter unten definiert) einhalten.

3.8 Ihr Beauftragter. Falls Sie eine Online-Transaktion über einen Beauftragten abschließen und durchführen müssen, z. B. falls ein EU-Käufer einen qualifizierten Import-Beauftragten beauftragen muss, dann ist dieser Beauftragte lediglich ein Beauftragter von Ihnen. Müssen von dem Beauftragten Verpflichtungen erfüllt werden, werden Sie gegenüber der anderen Partei der Online-Transaktion weiterhin allein für die Nichterfüllung oder den Verzug Ihres Beauftragten haften.

4. Service-Gebühren von Alibaba.com

4.1 Servicegebühren. Alibaba.com berechnet eventuell Servicegebühren für Online-Transaktionen gemäß den Angaben auf den Websites. Alibaba.com behält sich vor, nach einer auf den Websites veröffentlichten Vorankündigung Servicegebühren für andere Arten von Online-Transaktionen zu berechnen. Werden bei der Online-Transaktion Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, bevollmächtigen Sie hiermit Alibaba.com, Alipay zum Abzug aller Servicegebühren anzuweisen, die gemäß einer Online-Transaktion an Alibaba.com zur Zahlung fällig sind, und diese an Alibaba.com auszuzahlen, wenn Alipay einen von Alipay verwahrten Betrag aus der Online-Transaktion freigibt. Weder Alibaba.com noch Alipay haben die Kontrolle über die Produkte oder Dienstleistungen, die mit unserem Service bezahlt werden, und sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar. Wir können nicht sicherstellen, dass ein Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, die Transaktion tatsächlich abschließt.

4.2 Gebühren Dritter nicht enthalten. In den von Alibaba.com eventuell berechneten Servicegebühren sind keine Gebühren (unter anderem keinerlei Steuern) für Dienstleistungen oder Produkte enthalten, die Sie in Verbindung mit der Online-Transaktion erwerben oder kaufen. Für die Begleichung der Gebühren bei diesen externen Anbietern sind Sie selbst verantwortlich.

4.3 Steuern und Finanzgebühren nicht enthalten. Alle von Alibaba.com berechneten Gebühren verstehen sich ausschließlich Steuern (etwa MwSt.), Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Finanzgebühren. Sie verpflichten sich, alle diese Steuern, Abgaben, Erhebungen oder Kosten für die Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zusätzlich zu unseren Servicegebühren zu zahlen und dafür verantwortlich zu sein. Sie verpflichten sich außerdem, die Verantwortung für die Zahlung aller anwendbaren Steuern, die mit den Transaktionen auf Alibaba.com verbunden sind, zu übernehmen (unter anderem insbesondere für alle anwendbaren Mehrwert- oder Umsatzsteuern) und verpflichten sich, Alibaba.com für die Nichtzahlung aller anwendbaren Steuern schadlos zu halten. Ist Alibaba.com nach geltendem Recht zum Einzug oder zur Einbehaltung von Steuern oder Abgaben verpflichtet, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Steuern oder Abgaben an Alibaba.com zu zahlen. Sie haften auch für Finanzgebühren für eine Rücksendung von Geldern an Sie und Alibaba.com hat das Recht, diese Gebühren aus diesen Geldern zu bezahlen. Alibaba.com und Alipay haben das Recht zum Abzug von Finanzgebühren, die aufgrund der Bereitstellung der Transaktionsleistungen entstanden sind, und die Empfängerpartei der Gelder trägt die Kosten dieser Bankgebühren.

5. Verantwortlichkeiten des Mitglieds

5.1 Bereitstellung von Informationen und Unterstützung. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen abzugeben, alle erforderlichen Informationen, Materialien und Genehmigungen bereitzustellen und jede angemessene Unterstützung und Kooperation zu leisten, die zur Durchführung der Online-Transaktionen und für die Erbringung der Transaktionsleistungen durch Alibaba.com erforderlich sind. Wenn Sie dies unterlassen und dies zu einer Verzögerung bei der Erbringung der Transaktionsleistungen, einer Stornierung einer Online-Transaktion oder zur Verfügung über Mittel führt, haftet Alibaba.com nicht für aus dieser Nichterfüllung, Verzögerung oder Verfügung entstehende Verluste oder Schäden.

5.2 Garantien. Sie garantieren Folgendes:

(a) Sie werden die Transaktionsleistungen in gutem Glauben und unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften nutzen, einschließlich Gesetzen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

(b) alle Informationen und Materialien, die Sie in Verbindung mit der Nutzung der Transaktionsleistungen bereitstellen, sind wahrheitsgemäß, rechtmäßig und richtig und nicht falsch, irreführend oder betrügerisch und

(c) sie werden die Transaktionsleistungen nicht zum Betrug von Alibaba.com, den mit uns verbundenen Gesellschaften oder anderen Mitgliedern oder Nutzern der Websites verwenden und keine sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten betreiben (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Handel mit gesetzlich verbotenen Produkten).

5.3 Vertragsverletzungen. Sollten Sie nach angemessener Auffassung von Alibaba.com nicht in redlicher Absicht handeln, die Transaktionsleistungen missbrauchen oder in sonstiger Weise diesen Vertrag verletzen, kann Alibaba.com jederzeit, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist, die entsprechenden Online-Transaktion(en) stornieren, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Stornierung entstehen. Außer soweit dies durch das anwendbare Recht geregelt ist, behält sich Alibaba.com vor, eine Vertragsstrafe zu verhängen oder Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder Ihre kostenpflichtige oder kostenlose Mitgliedschaft der Websites vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder für ihre Aussetzung oder Beendigung zu sorgen, indem Ihnen dies mit der Mindestfrist laut Klausel 1.4 weiter oben mitgeteilt wird. In diesen Fällen und sofern keine Vorschriften des maßgeblichen Rechts entgegenstehen, behält sich Alibaba.com ferner vor, (i) die Transaktionsfunktionen Ihres Kontos bei Alibaba.com für einen von Alibaba.com vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Alibaba.com-Kontos dauerhaft zu beenden und/oder (ii) Alipay zu bevollmächtigen, die Transaktionsfunktionen Ihres Alipay-Kontos für einen von Alibaba.com vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Alipay-Kontos dauerhaft zu beenden, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Aussetzung oder Beendigung entstehen. Alibaba.com kann darüber hinaus die Feststellungen, Vertragsstrafen und sonstigen Aufzeichnungen im Hinblick auf die Verletzungen der Websites veröffentlichen.

5.4 Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern. Für die Zahlung von Steuern (etwa MwSt.), Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Kosten oder Gebühren, die für gemäß oder im Zusammenhang mit den Online-Transaktionen gekaufte oder gelieferte Produkte oder Dienstleistungen verhängt werden können, sind Sie allein verantwortlich.

5.5 Feedback-System. Sie dürfen keine Handlung vornehmen, die die Integrität des Feedback-Systems von Alibaba.com untergraben könnte, wie etwa die Abgabe eines positiven Feedbacks über Sie selbst auf den Websites unter Verwendung zweiter Mitgliedsnummern oder über Dritte oder die Abgabe eines unbegründeten negativen Feedbacks über ein anderes Mitglied auf den Websites.

5.6 Haftungsfreistellung durch das Mitglied. Im weitesten, gemäß maßgeblichem Recht zulässigem Umfang verpflichten Sie sich, Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Direktoren, leitenden Angestellten, Beauftragten und Vertreter von sämtlichen Verlusten, Schäden, Klagen, Ansprüchen und Verbindlichkeiten (einschließlich Rechtskosten auf Basis vollständiger Entschädigung), die direkt oder indirekt durch Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen oder aus einer Verletzung dieses Vertrages durch Sie entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten. Wenn Alibaba.com angemessen feststellt, dass eine schadlosgehaltene Inanspruchnahme uns beeinträchtigen kann, können wir die ausschließliche Abwehr und die Steuerung von Belangen übernehmen, die sonst einer Entschädigung durch Sie unterliegen. In diesem Fall müssen Sie mit Alibaba.com bei der Geltendmachung aller verfügbarer Abwehrmaßnahmen mit wirken.

5.7 Erhebung und Nutzung von Daten für Transaktionsleistungen. Wenn Sie die Transaktionsleistungen von Alibaba.com beantragt und/oder in Anspruch genommen haben, erkennen Sie des Weiteren an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com das Recht hat, die über Sie und Ihre Online-Transaktionen erfassten Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihre Kredit-Informationen, geschäftliche Informationen, persönliche Informationen (wie Antragstellername und Privatadresse) und Finanzinformationen (die „Gesammelte Informationen“) zur Erleichterung der Verwaltung, Verarbeitung und des Betriebs Ihrer Inanspruchnahme der Leistungen zu nutzen. Im Zusammenhang mit Ihrer Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen kann Alibaba.com die erhobenen Daten in der Weise nutzen, die in der Datenschutzerklärung und/oder der Erklärung zur Erhebung personenbezogener Daten angegeben ist, welche für die Transaktionsleistungen gilt und der Sie vor oder während Ihrer Beantragung und Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zugestimmt haben.

6. Vertraulichkeit

6.1 Vertraulichkeitsverpflichtungen. Sie haben alle vertraulichen Informationen, die von anderen Mitgliedern der Websites oder von Alibaba.com oder dessen verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit einer Online-Transaktion oder den Transaktionsleistungen bereitgestellt werden, vertraulich zu behandeln.

6.2 Vertrauliche Informationen Alle Informationen und Materialien, die von einem anderen Mitglied der Websites oder von Alibaba.com oder dessen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden, gelten als vertrauliche Informationen, sofern diese Informationen oder Materialien nicht bereits allgemein zugänglich sind oder nachträglich auf andere Weise als infolge einer Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch Sie öffentlich bekannt wurden.

6.3 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre. Sie müssen die Datenschutzerklärungen der Websites. Diese regeln den Schutz und die Nutzung von im Besitz von Alibaba.com und seinen verbundenen Unternehmen befindlichen persönlichen Daten der EU-Käufer und Verkäufer und erläutern, wie ihre persönlichen Daten in Verbindung mit den von Alibaba.com angebotenen Produkten und Dienstleistungen verarbeitet werden können. Unsere Datenschutzerklärung können Sie auf AliExpress.com Privacy Policy abrufen.

6.4 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre von Verkäufern. EU-Käufer werden informiert, dass die Verkäufer in Bezug auf den Schutz der vom Verkäufer verarbeiteten persönlichen Daten der EU-Käufer oder anderer Personen ihre eigenen Verantwortlichkeiten zur Einhaltung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre haben. Die Verkäufer erklären und garantieren, und verpflichten sich, gegenüber Alibaba.com zu gewährleisten, dass sie im Zusammenhang mit diesen persönlichen Daten alle geltenden Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre vollständig einhalten und einhalten werden, darunter u. a. das Führen eigener Verzeichnisse dieser persönlichen Daten, unabhängig von der Plattform (soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist), die Einhaltung von Gesetzen zum Direktmarketing und die Beantwortung von Anfragen von Personen, die ihre gesetzmäßigen Rechte geltend machen. Alibaba.com und seine verbundenen Unternehmen sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erfüllt. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Haftung und die Verpflichtungen von Alibaba.com und dessen verbundene Unternehmen gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit diesen persönlichen Daten völlig unabhängig und getrennt sind von den gesetzmäßigen Haftungen und Verpflichtungen der Verkäufer.

7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

7.1 Keine Garantie. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt IM VOLLSTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN DIE TRANSAKTIONSLEISTUNGEN »WIE BESEHEN«, »WIE VERFÜGBAR« UND »MIT ALLEN MÖGLICHEN MÄNGELN« ERBRACHT UND ALIBABA.COM GIBT KEINE GARANTIE AB, DASS DIE TRANSAKTIONSLEISTUNGEN STÖRUNGSFREI, PÜNKTLICH ODER FEHLERLOS SEIN WERDEN. ALIBABA.COM GIBT KEINE GARANTIE HINSICHTLICH DER RICHTIGKEIT, WAHRHEIT UND VOLLSTÄNDIGKEIT DER INFORMATIONEN AB, DIE VON EINEM MITGLIED DER WEBSITES BEREITGESTELLT WERDEN. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR ALLE KONSEQUENZEN, DIE SICH AUS IHRER EIGENEN BEURTEILUNG UND ENTSCHEIDUNG ERGEBEN, DIESE INFORMATIONEN ZU NUTZEN ODER IN SONSTIGER WEISE AUF DIESE ABZUSTELLEN. ALIBABA.COM UND DIE MIT UN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN LEHNEN DES WEITEREN AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG FÜR SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN IM HINBLICK AUF ZUSTAND, QUALITÄT, HALTBARKEIT, LEISTUNG, RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, HANDELSFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN, AUCH WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER WENN DIESE MÖGLICHKEIT NACH VERNÜNFTIGEM ERMESSEN VORHERSEHBAR WAR. ALLE DIESE GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN, VERPFLICHTUNGEN UND BESTIMMUNGEN WERDEN HIERMIT ABGELEHNT UND AUSGESCHLOSSEN.

7.2 Ausschluss und Beschränkung der Haftung. IM VOLLSTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET ALIBABA.COM NICHT FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN ODER STRAFSCHADENERSATZ, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE ODER UMSATZEINBUSSEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GESCHÄFTSCHANCEN ODER DATENVERLUSTE, GLEICH OB VERTRAGLICH, DURCH FAHRLÄSSIGKEIT, UNERLAUBTE HANDLUNG, BILLIGKEITSRECHT ODER ANDERWEITIG, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DER TRANSAKTIONSLEISTUNGEN ERGEBEN. DIE GESAMTHAFTUNG VON ALIBABA.COM UND DEN MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEAUFTRAGTEN, DARUNTER UNTER ALIPAY, DIE SICH AUS DEN TRANSAKTIONSLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ONLINE-TRANSAKTIONEN ERGIBT, DARF NICHT HÖHER SEIN ALS DIE VON ALIBABA.COM BERECHNETEN SERVICEGEBÜHREN ODER 1.000 USD, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER AUSFÄLLT.

7.3 EINIGE ODER ALLE DIESER BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE HABEN MÖGLICHERWEISE KEINE GÜLTIGKEIT FÜR SIE, WENN IHR STAAT, IHRE REGION ODER IHR LAND DIE BESCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS EINER HAFTUNG FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET, SODASS DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT FÜR SIE GELTEN. SIE KÖNNEN FERNER ANDERE RECHTE NACH IHREM LOKALEN RECHT IN IHREM STAAT, IHRER REGION ODER IHREM LAND HABEN, DIE IN DEN VERSCHIEDENEN STAATEN VONEINANDER ABWEICHEN. MIT KEINER BESTIMMUNG IN DIESEM VERTRAG SOLLEN DIESE RECHTE BERÜHRT WERDEN, WENN SIE FÜR SIE GÜLTIGKEIT HABEN .

8. Höhere Gewalt

8.1 Unter keinen Umständen können Alibaba.com, unsere verbundenen Unternehmen und/oder Vertreter für Verzögerungen oder Ausfälle oder Unterbrechungen der Transaktionsleistungen haftbar gemacht werden, die direkt oder indirekt auf Naturereignisse, Kräfte oder Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, insbesondere nicht für Internetausfälle, Computer-, Telekommunikations- oder andere Geräteausfälle, Stromausfälle, Streiks, Arbeitskämpfe, Unruhen, Aufstände, zivile Unruhen, Arbeits- oder Materialmangel, Brände, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, höhere Gewalt, Krieg, behördliche Maßnahmen, Anordnungen in- oder ausländischer Gerichte oder Beschlussstellen oder Nichterfüllung durch Dritte oder jegliche Aussetzung oder Unterbrechung des Verkehrs oder des Geschäftsbetriebs (insbesondere durch Verzögerungen oder Unterbrechungen der Wiederaufnahme der Arbeit oder des Betriebs, die von einer staatlichen angeordnet werden) im Falle einer nationalen oder regionalen Ausbreitung von Epidemien oder Pandemien.

9. Mitteilungen

9.1 Mitteilungen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Ihnen rechtliche Hinweise durch Versenden von Mitteilungen an die E-Mail-Adresse zuzustellen, die in ihrem aktuellsten Mitgliedschaftsprofil auf den Websites angegeben ist. Eine Mitteilung gilt 24 (vierundzwanzig) Stunden nach Absenden der E-Mail als zugestellt, soweit wir nicht benachrichtigt werden, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist. Alternativ dazu können wir Ihnen rechtliche Hinweise per Post an die Anschrift in Ihrem aktuellsten Mitgliedschaftsprofil zustellen und in diesem Falle gilt die Mitteilung 5 (fünf ) Tage nach dem Datum der Posteinlieferung als abgegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind rechtliche Anzeigen an Alibaba.com durch Zustellung der Anzeigen an Alibaba.com durch persönliche Übergabe, per Kurierdienst oder eingeschriebenem Brief an 26/F, Tower One, Times Square, 1 Matheson Street, Causeway Bay, Hong Kong, zu Händen der Rechtsabteilung zu richten.

10. Maßgebliches Recht; Gerichtsstand

10.1 MAẞGEBLICHES RECHT. DIESER VERTRAG UNTERLIEGT DEM RECHT HONGKONGS. DIESE RECHTSWAHL ENTZIEHT DEN VERBRAUCHERN DER EUROPÄISCHEN UNION NICHT DEN SCHUTZ, DER DURCH ZWINGENDE BESTIMMUNGEN IM RECHT DES LANDES IHRES GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTES GEWÄHRT WIRD, WAS BEDEUTET, DASS IHNEN DIE ENTSPRECHENDEN RECHTE GEMÄẞ DEM RECHT DES LANDES IHRES GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTES ZUSTEHEN.

10.2 Güteverhandlungen. Entsteht eine Streitigkeit oder ein Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einer Online-Transaktion oder Ihrem Zugriff auf die bzw. Ihrer Nutzung der Transaktionsleistungen („Streitigkeit“), haben die jeweiligen Parteien die Streitigkeit durch gütliche Verhandlungen beizulegen

10.3 STREITIGKEIT ZWISCHEN EU-KÄUFER UND VERKÄUFER. ENTSTEHT EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN KÄUFER UND VERKÄUFER, VEREINBAREN SIE IN DEM FALLE, DASS DIE STREITIGKEIT NICHT DURCH GÜTLICHE VERHANDLUNGEN INNERHALB DER GEMÄSS DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER TRANSAKTION VORGESCHRIEBENEN FRIST BEIGELEGT WIRD, DIE STREITIGKEIT ALIBABA.COM ZUR ENTSCHEIDUNG VORZULEGEN. SIND SIE MIT DER ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM NICHT EINVERSTANDEN UND SOWEIT GELTENDES RECHT NICHT ANDERES BESTIMMT, KÖNNEN SIE BEIM HONGKONGER SCHIEDSGERICHTSZENTRUM (HONG KONG ARBITRATION CENTRE, »HKIAC«) EIN SCHIEDSVERFAHREN BEANTRAGEN UND ALIBABA.COM INNERHALB VON ZWANZIG (20) KALENDERTAGEN NACH DEM DATUM DES ERHALTS DER ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM VON DIESEM ANTRAG UNTERRICHTEN. SOLLTEN WEDER DER EU-KÄUFER NOCH DER VERKÄUFER IN DER STREITIGKEIT INNERHALB DER VORGENANNTEN 20 (ZWANZIG) KALENDERTAGE EIN SCHIEDSVERFAHREN BEANTRAGEN, WIRD ANGENOMMEN, DASS EU-KÄUFER UND VERKÄUFER SICH GEEINIGT HABEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM ENDGÜLTIG UND BINDEND IST. MIT EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG KANN ALIBABA.COM IN DEM FALLE, DASS DIE ONLINE-TRANSAKTION DIE ALIPAY-LEISTUNGEN IN ANSPRUCH NIMMT, ALIPAY ANWEISEN, ÜBER DIE VON ALIPAY VERWAHRTEN GELDER GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG ZU VERFÜGEN, UND IN DEM FALLE, DASS DIE ONLINE-TRANSAKTION ZUSATZLEISTUNGEN VON ALIBABA.COM IN ANSPRUCH NIMMT, KANN ALIBABA.COM ÜBER DIE VON ALIBABA.COM VERWAHRTEN GELDER GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG VERFÜGEN. DARÜBER HINAUS WIRD ANGENOMMEN, DASS SOWOHL DER EU-KÄUFER ALS AUCH DER VERKÄUFER AUF ANSPRÜCHE GEGEN ALIBABA.COM, ALIPAY UND DIE MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEAUFTRAGTEN VERZICHTET HABEN. DIES GILT UNBESCHADET ETWAIGER RECHTE, DIE SIE ALS VERBRAUCHER DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER BRÜSSEL-I-BIS-VERORDNUNG (OJ EU 2012 L351/1) HABEN, WAS BEDEUTET, DASS SIE IHRE GESETZLICHEN RECHTE IN DEM EU-LAND, IN DEM SIE LEBEN, IN DER REGEL VOR DEN GERICHTEN IHRES WOHNSITZES EINKLAGEN KÖNNEN.

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION UNTERHÄLT EINE ONLINE-PLATTFORM ZUR STREITBEILEGUNG, DIE UNTER EC.EUROPA.EU/CONSUMERS/ODR VERFÜGBAR IST.

10.4 Streitigkeiten zwischen Ihnen und Alibaba.com. Entsteht eine Streitigkeit zwischen Ihnen und Alibaba.com, vereinbaren Sie und Alibaba.com in dem Falle, dass wenn die Streitigkeit nicht zwischen Ihnen und Alibaba.com gütlich beigelegt wird, die Streitigkeit durch Schiedsverfahren beim HKIAC endgültig beigelegt wird, soweit geltendes Recht nicht anderes bestimmt. Das heißt, dies gilt unbeschadet etwaiger Rechte, die Sie als Verbraucher der Europäischen Union gemäß Artikel 18 der Brüssel-I-Bis-Verordnung (ABl. EU 2012 l351/1) haben, was bedeutet, dass Sie Ihre gesetzlichen Rechte in dem EU-Land, in dem Sie leben, in der Regel vor den Gerichten des Ortes, an dem Sie Ihren Wohnsitz haben, einklagen können.

10.5 HKIAC-SCHIEDSVERFAHREN. WIRD EINE STREITIGKEIT DEM HKIAC ZUM SCHIEDSVERFAHREN VORGELEGT, WIRD DAS SCHIEDSVERFAHREN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER SCHIEDSORDNUNG DER HKIAC DURCHGEFÜHRT, DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEANTRAGUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS IN DER DURCH DIESE KLAUSEL GEÄNDERTEN FASSUNG IN KRAFT IST. DAS SCHIEDSGERICHT BESTEHT AUS EINEM EINZELNEN SCHIEDSRICHTER. SOFERN NICHT VON DEN PARTEIEN ANDERS VEREINBART, WIRD DAS SCHIEDSVERFAHREN IN ENGLISCHER SPRACHE DURCHGEFÜHRT UND FINDET IN HONGKONG STATT. DAS SCHIEDSVERFAHREN IST TELEFONISCH, ONLINE UND/ODER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE SCHRIFTLICHER EINREICHUNGEN DURCHZUFÜHREN, WIE VON DER PARTEI, DIE DAS SCHIEDSVERFAHREN EINGELEITET HAT, VORGEGEBEN, UNTER DER BEDINGUNG, DASS DAS SCHIEDSVERFAHREN KEIN PERSÖNLICHES ERSCHEINEN DER PARTEIEN ODER ZEUGEN ERFORDERT, AUSSER SOWEIT VON DEN PARTEIEN ANDERS VEREINBART. DER DURCH DAS HKIAC ERGANGENE SCHIEDSSPRUCH IST ENDGÜLTIG UND FÜR ALLE BETEILIGTEN PARTEIEN BINDEND. DIE KOSTEN DES SCHIEDSVERFAHRENS SIND VON DER UNTERLEGENEN PARTEI ZU TRAGEN, SOFERN NICHT IM SCHIEDSSPRUCH ANDERS ENTSCHIEDEN.

10.6 Haftungsfreistellung. Sollten Sie entgegen dieser Ziffer 10 ein Gerichtsverfahren gegen Alibaba.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen einleiten, einschließlich Gerichtsverfahren, in denen eine Entscheidung von Alibaba.com, die gemäß dieser Ziffer 10 für Sie bindend wurde, angefochten wird, haben Sie Alibaba.com und die mit uns verbundenen Unternehmen, Beauftragten, Mitarbeiter, Direktoren und leitenden Angestellten von allen Ansprüchen, Verlusten und Schäden, die uns entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten.

10.7 Verjährungsfrist. In jedem Falle können Sie nach Ablauf eines (1) Jahres nach dem Eintreten der Angelegenheit, die zu dem Anspruch führte, einen Anspruch gegen Alibaba.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen gemäß diesem Vertrag nicht mehr geltend machen.

10.8 Unterlassungsanspruch. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen kann jede der Parteien vor oder während des Schiedsverfahrens vor einem zuständigen Gericht einen Unterlassungsanspruch oder einen sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf gegen die andere Partei beantragen.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Alibaba.com über die Transaktionsleistungen dar und regelt deren Nutzung und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen über denselben Vertragsgegenstand.

Ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie auch die maßgeblichen Regeln und Richtlinien einhalten, die auf den Websites veröffentlicht sind und die ebenfalls durch Verweis Bestandteil dieses Vertrags werden, sofern sie auf Sie u. a. als „Käufer“ oder „Benutzer“ im Rahmen dieser Regeln und Richtlinien anwendbar sind („Allgemeine Bedingungen“). Die Allgemeinen Bestimmungen umfassen unter anderem:

· Nutzungsbedingungen;

· Vertrag über kostenlose Mitgliedschaft

· Produktlistenrichtlinie;

· Datenschutzerklärung von Aliexpress.com(die „Datenschutzerklärung“ und

· Richtlinie zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (IPR).

Zusätzlich zu den maßgeblichen Transaktionsbedingungen und den Allgemeinen Bestimmungen sollten Sie außerdem, soweit relevant, aufmerksam lesen: (i)  die Alipay-Leistungsvereinbarung zwischen Ihnen als Benutzer und Alipay (die„Alipay-Leistungsvereinbarung“) und (ii) den Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com zwischen Ihnen als Benutzer und Alibaba.com (der „Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com“), die durch Verweis Bestandteil dieses Vertrages sind. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und den Transaktionsbedingungen, den Allgemeinen Bestimmungen oder dem Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com dieser Vertrag maßgeblich.

11.2 Abtrennbarkeit. Wird eine Bestimmung dieses Vertrages für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, ist diese Bestimmung zu streichen und die übrigen Bestimmungen bleiben gültig und durchsetzbar.

11.3 Überschriften. Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und können den Geltungsbereich oder Umfang des betreffenden Abschnitts nicht festlegen, beschränken, auslegen oder beschreiben.

11.4 Selbstständiges Unternehmen. Mit diesem Vertrag wird kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint-Venture und kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer- oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Verhältnis beabsichtigt oder geschaffen.

11.5 Kein Rechtsverzicht. Sollten Alibaba.com und mit uns verbundene Unternehmen eines unserer Rechte aus diesem Vertrag nicht ausüben, so stellt dies keinen Verzicht auf das betreffende Recht und keinen Rechtsverzicht bei einer späteren oder ähnlichen Verletzung dar. Ein Rechtsverzicht ist nur in schriftlicher Form wirksam.

11.6 Abtretung. Alibaba.com hat das Recht, diesen Vertrag (einschließlich aller unserer Rechte, Eigentumsrechte, Nutzen, Interessen und Verpflichtungen und Pflichten in diesem Vertrag) an eines der mit uns verbundenen Unternehmen und an einen Rechtsnachfolger abzutreten. Alibaba.com kann bestimmte Rechte und Verantwortlichkeiten von Alibaba.com gemäß diesem Vertrag an selbständige Auftragnehmer oder andere Dritte abtreten. Sie dürfen diesen Vertrag weder ganz noch teilweise an eine natürliche oder juristische Person abtreten.

Teil B: Alte Fassung – Stand am 16. Dezember 2020

BITTE LESEN SIE DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG! BITTE BEACHTEN SIE DIE BESTIMMUNGEN, DIE EINE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN ODER BESCHRÄNKEN, SOWIE DIE BESTIMMUNGEN ZUR STREITBEILEGUNG, ZUM geltenden RECHT UND ZUR GERICHTSBARKEIT, DIE IN GROSSBUCHSTABEN geschrieben sein KÖNNEN.

Vielen Dank, dass Sie die webbasierten Transaktionsplattformen von Alibaba.com für Ihre Geschäfte nutzen. Dieser Vertrag über Transaktionsleistungen (dieser »Vertrag«) beschreibt die Bedingungen, zu denen Sie Online-Transaktionen für Produkte und Dienstleistungen vornehmen können, unter Verwendung der Webseiten, mobile Seiten, mobile Anwendungen und anderen Online-Transaktionsportalen, die Alibaba.com (wie nachstehend definiert) mitunter im Zusammenhang mit seinen E-Commerce-Plattformen Alibaba.com und AliExpress unter seiner Marke betreibt oder zur Verfügung stellt. Hierzu zählen unter anderem: (a) die für das Web und für Mobilgeräte optimierten Versionen der Webseiten unter der Internetadresse „www.alibaba.com“ und www.aliexpress.com; und (b) die mobilen Anwendungen der E-Commerce-Plattformen Alibaba und Aliexpress (zusammen (die »Alibaba.com-Webseiten«). Dieser Vertrag enthält mehrere Beschränkungen der Transaktionsleistungen von Alibaba.com, die über die Webseiten von Alibaba.com angeboten werden, und erteilt Alibaba.com verschiedene Befugnisse und Vollmachten im Zusammenhang mit durchgeführten Online-Transaktionen unter Verwendung von über die Webseiten von Alibaba.com angebotenen Transaktionsleistungen von Alibaba.com. Dazu gehört unter anderem die Befugnis und Vollmacht zur Ablehnung oder Stornierung einer Online-Transaktion, zur Erstattung der Gelder an einen Käufer oder die Freigabe der Gelder an einen Verkäufer. Bitte lesen Sie diesen Vertrag und soweit anwendbar, die betreffenden Transaktionsbedingungen (nachstehend in Klausel 1.2 definiert) und andere Regeln und Richtlinien von Alibaba.com (darunter jene in Klausel 1.3) sowie (i) die Alipay-Leistungsvereinbarung zwischen Ihnen als Nutzer (wie nachstehend definiert) und der Alipay Singapore E-Commerce Private Limited (»Alipay«) (die »Alipay-Leistungsvereinbarung«) und (ii) den Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com zwischen Ihnen als Nutzer und Alibaba.com (wie nachstehend definiert; der »Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com«), die hiermit durch Bezugnahme in den vorliegenden Vertrag aufgenommen werden, sorgfältig.

1. Antrag und Annahme der Bedingungen

1.1. Vertragspartei. Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen (nachfolgend auch »Mitglied« genannt) und dem nachstehend angegebenen Alibaba.com-Unternehmen gemäß dieser Klausel 1.1 (»Alibaba.com« oder »wir«) über die Nutzung bestimmter über die Webseiten von Alibaba.com angebotener Transaktionsleistungen von Alibaba.com gemäß der hierin enthaltenen Beschreibung geschlossen. Sind Sie außerhalb von Festlandchina eingetragen oder ansässig, schließen Sie den Vertrag mit Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited (gegründet in Singapur mit der Handelsregisternummer 200720572D). Sind Sie innerhalb von Festlandchina eingetragen oder ansässig, schließen Sie den Vertrag mit der Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited und der Alibaba (China) Technology Co Ltd. Die Alibaba (China) Technology Co Ltd stellt unter Nutzung ihrer Kompetenzen im Bereich Netzwerktechnologien usw. technische Unterstützung in Verbindung mit den Transaktionsleistungen bereit.

1.2. Transaktionsbedingungen. Alibaba.com stellt eine Online-Transaktionsplattform und Nebenleistungen auf den Alibaba.com-Webseiten bereit (diese Plattform und Leistungen werden als „Transaktionsleistungen“ bezeichnet), die registrierten Mitgliedern der Alibaba.com-Webseiten ermöglichen, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages Online-Transaktionen für Produkte oder Dienstleistungen auf den Alibaba.com-Webseiten abzuschließen. Alibaba.com kann Transaktionsregeln, Streitbeilegungsregeln und andere Regeln und Richtlinien für Online-Transaktionen jeder Art sowie spätere Änderungen oder Ergänzungen (die »Transaktionsbedingungen«) veröffentlichen, die von Zeit zu Zeit vorgenommen werden können. Diese Transaktionsbedingungen werden ausdrücklich durch Bezugnahme in diesen Vertrag aufgenommen und Sie verpflichten sich, sich durch diese Regeln und Richtlinien zu binden.

Da einige oder ein Teil der Transaktionsleistungen durch verbundene Unternehmen von Alibaba.com unterstützt und bereitgestellt werden können, kann Alibaba.com einige der Transaktionsleistungen an seine verbundenen Unternehmen delegieren.

1.3. Allgemeine Bedingungen. Sie verpflichten sich, ebenfalls entsprechende auf den Alibaba.com-Webseiten veröffentlichte Regeln und Richtlinien einzuhalten, die durch Bezugnahme auch in den vorliegenden Vertrag aufgenommen werden (»Allgemeine Bedingungen«). Die Allgemeinen Bedingungen beinhalten unter anderem:

• Nutzungsbedingungen;
  

• Vertrag über kostenlose Mitgliedschaft;
  

• Richtlinie zu Angeboten von Produkten;
  

• die Datenschutzrichtlinie von Alibaba.com (für Nutzer, welche die Webseiten von Alibaba.com im Zusammenhang mit der E-Commerce-Plattform Alibaba.com nutzen) und die Datenschutzrichtlinie von Aliexpress.com (für Nutzer, welche die Webseiten von Alibaba.com im Zusammenhang mit der E-Commerce-Plattform Aliexpress.com nutzen) (zusammen die „Datenschutzrichtlinie); und
  

• Richtlinie zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR).

1.4. Bindender Vertrag. Dieser Vertrag einschließlich der Transaktionsbedingungen und der Allgemeinen Bedingungen sowie soweit anwendbar die Alipay-Leistungsvereinbarung und der Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com bilden einen rechtlich bindenden Vertrag zwischen Ihnen und Alibaba.com über Ihre Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen. Durch Aufruf und Nutzung der Transaktionsleistungen verpflichten Sie sich, diesen Vertrag anzunehmen und sich durch ihn zu binden. Bitte nutzen Sie die Transaktionsleistungen nicht, wenn Sie nicht alle Bedingungen dieses Vertrages annehmen.

1.5. Änderungen. Dass Alibaba.com Bedingungen dieses Vertrages einschließlich der Transaktionsbedingungen, der Allgemeinen Bedingungen, des Vertrags über Zusatzleistungen von Alibaba.com und sonstiger zugehöriger Vereinbarungen jederzeit durch Veröffentlichung der entsprechenden geänderten und ergänzten Fassung auf den Webseiten von Alibaba.com ändern kann außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist. Die geänderten Bedingungen werden unmittelbar nach der Veröffentlichung wirksam, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist. Wir werden uns bemühen, Ihnen Vorankündigung von wesentlichen Änderungen dieser Vereinbarung. Durch die weitere Nutzung der Transaktionsleistungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass die geänderten Bedingungen für Sie gelten. Dieser Vertrag darf anderweitig nur schriftlich durch einen hierzu bevollmächtigten leitenden Angestellten von Alibaba.com geändert werden.

1.6 Sprachfassung. Wenn Alibaba.com eine Übersetzung der englischen Fassung von Bedingungen dieses Vertrags, einschließlich der Transaktionsbedingungen, der Allgemeinen Bedingungen und sonstiger zugehöriger Vereinbarungen, veröffentlicht oder bereitgestellt hat, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Übersetzung lediglich zur besseren Verständlichkeit bereitgestellt wird und dass Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen ausschließlich der Fassung in englischer Sprache unterliegt, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist.

1.7. Verbundene Unternehmen von Alibaba.com. Einige der Transaktionsleistungen können durch unsere verbundenen Unternehmen unterstützt werden.

1.8. Zusätzliche Bedingungen. In einigen Fällen können Sie verpflichtet sein, im Zusammenhang mit den Transaktionsleistungen zusätzlich einen gesonderten Vertrag mit Alibaba.com oder unseren verbundenen Unternehmen (»zusätzliche Bedingungen«) abzuschließen. Sollte ein Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Vertrages und den Bestimmungen der zusätzlichen Bedingungen bestehen, werden die entsprechenden Arten von Transaktionsleistungen bzw. Online-Transaktionen (nachstehend in Klausel 2.1. definiert) durch die zusätzlichen Bedingungen geregelt.

1.9. Mitgliederleistungen. Dieser Vertrag berührt nicht Ihre Vereinbarung mit uns oder einem unserer verbundenen Unternehmen über Ihr Abonnement und Ihre Nutzung der Mitgliederleistungen der Webseiten von Alibaba.com, außer wenn in diesem Vertrag oder der entsprechenden Servicevereinbarung anders festgelegt.

2. Transaktionsleistungen

2.1. Transaktionsleistungen. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com dienen dazu, registrierten Mitgliedern der Alibaba.com-Webseiten die Erteilung, Annahme, den Abschluss, die Verwaltung und Ausführung von Bestellungen für die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen über die Webseiten von Alibaba.com (»Online-Transaktionen«) zu ermöglichen; dazu können auch bestimmte Leistungen gehören, die entweder von (i) Alipay oder ihren verbundenen Unternehmen oder von (ii) Alibaba.com unterstützt werden. Alibaba.com behält sich das Recht vor, die Transaktionsleistungen oder mit ihnen verbundene Funktionen oder Anwendungen jederzeit vorübergehend oder dauerhaft ohne Vorankündigung zu ändern, zu verbessern, zu ergänzen, zu beschränken oder auszusetzen, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Aussetzung oder Beendigung entstehen. Alibaba.com behält sich ferner das Recht vor, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, neue Merkmale, Funktionen und Anwendungen in die Transaktionsleistungen oder in zukünftige Versionen der Transaktionsleistungen einzuführen. Alle neuen Merkmale, Funktionen, Anwendungen, Ergänzungen, Verbesserungen und Änderungen unterliegen diesem Vertrag, sofern nicht von Alibaba.com ausdrücklich anders angegeben.

2.2. Nur für Mitglieder. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com stehen nur registrierten Mitgliedern der Alibaba.com-Webseiten zur Verfügung. Wenn Ihr Abonnement der kostenpflichtigen oder kostenlosen Mitgliedschaft der Alibaba.com-Webseite abläuft oder aus beliebigem Grund vorzeitig gekündigt wird, sind Sie nicht zur Nutzung der Transaktionsleistungen berechtigt. Falls Sie eine gültige Online-Transaktion gemäß diesem Vertrag durchführen, wenn Ihre kostenpflichtige oder kostenlose Mitgliederregistrierung auf den Alibaba.com-Webseiten gekündigt wird, hat Alibaba.com das vollumfängliche Ermessen und die Befugnis, die Gelder in eigenem Ermessen im Rahmen der Online-Transaktionen in einer Alibaba.com angemessen erscheinenden Weise dem Käufer ganz oder teilweise zu erstatten und/oder ganz oder teilweise an den Verkäufer freizugeben (Käufer und Verkäufer gemäß den nachstehenden Definitionen). Sind Sie ein Verkäufer, müssen Sie ein gültiges Bankkonto bereitstellen, das der Prüfung und Bestätigung durch Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen unterliegt.

2.3. Arten von Transaktionen. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com stehen nur für die von Alibaba.com zugelassenen Arten von Online-Transaktionen zur Verfügung. Für jede Art von Online-Transaktionen kann Alibaba.com einige oder alle Transaktionsleistungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Transaktionsbedingungen auf eine bestimmte Gruppe von Mitgliedern beschränken. Die Arten von Online-Transaktionen und sonstige Vorteile, Merkmale und Funktionen der einem registrierten Mitglied zur Verfügung stehenden Transaktionsleistungen können in verschiedenen Ländern und Regionen unterschiedlich sein. Es wird keine Garantie abgegeben, dass allen Mitgliedern die gleiche Art und der gleiche Umfang an Transaktionen, Vorteilen, Merkmalen und Funktionen zugänglich sind.

2.4. Rechtlich zulässige Artikel. Die Produkte oder Dienstleistungen einer Online-Transaktion, für die Transaktionsleistungen in Anspruch genommen werden, müssen rechtlich zulässige Artikel sein und dürfen nicht anderweitig durch diese Ziffer 2.4 untersagt oder beschränkt werden. Sie dürfen die Transaktionsleistungen nicht in Verbindung mit einer Online-Transaktion in Anspruch nehmen, die:

(a) die legitimen Rechte bzw. die Eigentumsrechte von Alibaba.com oder einem Dritten verletzen können, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte.

(b) gegen die Produktlistenrichtlinie oder die Richtlinie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (IPR) verstoßen können; oder

(c) gegen sonstige Bedingungen dieses Vertrages einschließlich, u. a. der Transaktionsbedingungen, der Allgemeinen Bedingungen und den Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com verstoßen können.

Alibaba.com hat das Recht zur Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen, wenn es nach eigenem Ermessen zu dem Schluss kommt, dass sie diese Ziffer 2.4 verletzen.

2.5 Ablehnung oder Stornierung von Transaktionen. Abgesehen von Ziffer 2.4 behält sich Alibaba.com das Recht vor, nach seinem alleinigen Ermessen eine Online-Transaktion aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu stornieren, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit einer solchen Ablehnung oder Stornierung entstehen. Einige Fälle, die zu einer Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen führen können, sind solche Fälle, in denen von unserer Kredit- und Betrugskontrollabteilung Probleme festgestellt werden, bei denen Alibaba.com Grund zu der Annahme hat, dass die Online-Transaktion nicht genehmigt wurde, gegen ein Gesetz, eine Regel oder eine Vorschrift verstößt oder in sonstiger Weise zu einer Haftung von Alibaba.com oder einem unserer verbundenen Unternehmen führen könnte. Alibaba.com kann auch weitere Prüfungen oder Informationen für eine Online-Transaktion verlangen und Sie sind damit einverstanden, Alibaba.com diese Prüfungen und Informationen auf Anfrage bereitzustellen.

2.6 Alipay-Leistungen und Zusatzleistungen von Alibaba.com.

(a)(i) Alibaba.com kann über Alipay bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen (»Alipay-Leistungen«) bereitstellen. Alipay-Leistungen werden von der Alipay Singapore E-Commerce Private Limited und ihren verbundenen Unternehmen (zusammen »Alipay«) erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Alibaba.com-Webseiten für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Alipay-Leistungen werden in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen erbracht, die in der Alipay-Leistungsvereinbarung dargelegt sind.

(a)(ii) Alibaba.com kann durch seine verbundenen Unternehmen bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen erbringen (die »Zusatzleistungen von Alibaba.com«). Die Zusatzleistungen von Alibaba.com werden von Alibaba.com erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Alibaba.com-Webseiten für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Zusatzleistungen von Alibaba.com werden in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen erbracht, die im Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com dargelegt sind.

(b) Käuferschutzprogramm. Alibaba.com kann für bestimmte Online-Transaktionen auch ein Käuferschutzprogramm bereitstellen. Wurde einem Verkäufer das Abonnement des Käuferschutzprogramms angeboten, nachdem er einen gesonderten Vertrag mit Alipay bzw. Alibaba.com abgeschlossen hat, kann der Verkäufer zur Bereitstellung von Kautionen nach den von Alipay oder Alibaba.com auf den Alibaba.com-Webseiten angegebenen Methoden verpflichtet werden, um die ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen gemäß dem jeweiligen Käuferschutzprogramm zu besichern. Der Verkäufer verpflichtet sich, Alibaba.com hiermit den Abzug und die Einbehaltung von Kautionen, die gemäß den Bestimmungen im entsprechenden Käuferschutzprogramm gestellt werden, und die Verfügung über sie zu gestatten, und erteilt hiermit seine Genehmigung dazu. Der Käufer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass der Ihnen gemäß einem Käuferschutzprogramm bereitgestellte Schutz für solche Online-Transaktionen gilt, bei denen der Verkäufer dieses Programm abonniert hat und der Kauf in den Geltungsbereich des Käuferschutzprogramms fällt, und (i) Alipay-Leistungen gemäß Ziffer 3.4 der Alipay-Leistungsvereinbarung und (ii) Zusatzleistungen von Alibaba.com gemäß Ziffer 3.4 des Vertrages über Zusatzleistungen von Alibaba.com gelten für Sie bei solchen Online-Transaktionen nicht, wenn der Verkäufer das Käuferschutzprogramm abonniert hat und Ihr Kauf bereits durch dieses Programm abgesichert ist. Der Käufer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass Alibaba.com im Rahmen des Käuferschutzprogramms Garantien für den Verkäufer in Bezug auf solche Online-Transaktionen hinzufügt. Der Garantieservice wird gemäß der zwischen dem Garantiedienstleister und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung ausgeführt.

2.7. Transaktionsbedingungen. Für jede Art von Online-Transaktion kann Alibaba.com für Verstöße gegen betreffende Transaktionsbedingungen zusätzliche Beschränkungen, Grenzen und Verbote sowie Vertragsstrafen festsetzen.

2.8. Streitigkeiten zwischen Käufern und Verkäufern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine zwischen Ihnen und der anderen Partei entstehende Streitigkeit über eine Online-Transaktion in Übereinstimmung mit Ziffer 10 gehandhabt wird und dass Alibaba.com das uneingeschränkte Recht und die Befugnis hat, eine Entscheidung im Hinblick auf diese Streitigkeit zu treffen. Nach Annahme einer Streitigkeit hat Alibaba.com das Recht, von Käufer und Verkäufer die Vorlage von Belegen zu verlangen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com nach uneingeschränktem Ermessen Belege ablehnen oder annehmen kann. Sie erkennen ferner an, dass Alibaba.com keine Justiz- oder Schiedsinstitution ist und die Entscheidungen nur als normale nicht professionelle Person trifft. Darüber hinaus garantieren wir nicht, dass die von den Parteien in der Streitigkeit eingereichten Belege wahrheitsgemäß, vollständig oder richtig sind. Sie verpflichten sich, Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen nicht für unwahre oder irreführende Materialien haftbar zu machen. Sie sind damit einverstanden, Alibaba.com (und seine Vertreter, Tochtergesellschaften, Direktoren und Mitarbeiter) gegenüber allen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Gerichtsverfahren, Kosten, Aufwendungen und Schäden (darunter u. a. tatsächliche, beiläufig entstandene oder mittelbare Schäden) aus oder in Verbindung mit solchen Streitfällen freizustellen und schadlos zu halten.

2.9. Befugnisse von Alibaba.com. SIE ERKENNEN ausdrücklich AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, dass Alibaba.com die vollumfängliche Befugnis, Vollmacht und Ermessensentscheidung hat, eine Online-Transaktion abzulehnen oder zu stornieren, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit einer solchen Ablehnung oder Stornierung entstehen, und in jeder Streitigkeit zwischen Käufer und Verkäufer eine Entscheidung zu treffen, einschließlich der ÜBERWEISUNG der Gelder IM RAHMEN EINER ONLINE-TRANSAKTION, DIE VON ALIPAY GEMÄSS DEN ANWEISUNGEN VON ALIBABA.COM in Übereinstimmung mit diesem Vertrag, DER ALIPAY-LEISTUNGSVEREINBARUNG und den entsprechenden TRANSAKTIONSBEDINGUNGEN VERWAHRT WERDEN. Sie erkennen ferner an, dass dieser Vertrag, die Alipay-Leistungsvereinbarung, der Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com und die entsprechenden Transaktionsbedingungen möglicherweise nicht alle Probleme erfassen, die in Verbindung mit einer Online-Transaktion auftreten können. Sie erklären sich damit einverstanden und akzeptieren, dass Alibaba.com jederzeit das Recht zur Änderung oder Ergänzung der Transaktionsbedingungen hat, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist. Sie erklären sich ferner damit einverstanden und nehmen an, dass Alibaba.com das Recht hat, Entscheidungen in allen Fällen zu treffen, in denen Alibaba.com dies für angemessen hält, jeweils unter Berücksichtigung der bei uns eingegangenen Belege, allgemein anerkannter Grundsätze und Verfahren in den betreffenden Branchen und der Interessen von Käufer und Verkäufer, und zwar unabhängig davon, ob das fragliche Problem in den Transaktionsbedingungen oder in diesem Vertrag ausdrücklich angesprochen wurde oder nicht, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist.

2.10. Aufzeichnungen von Alibaba.com. Im Falle einer Streitigkeit in Verbindung mit einer Online-Transaktion haben die Aufzeichnungen von Alibaba.com Vorrang und sind endgültig, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist.

2.11. Transaktionen unter Beteiligung eines externen Finanzdienstleisters.

Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden:

(a) Alibaba.com garantiert nicht, dass ein externer Finanzdienstleister (der »Kreditgeber«) dem Käufer (nachstehend in Klausel 3 definiert) eine Finanzierung in Verbindung mit der Online-Transaktion bereitstellt, und haftet weder gegenüber Käufer noch Verkäufer (nachstehend in Klausel 3 definiert) in Verbindung mit einer externen Finanzierung in Verbindung mit der Online-Transaktion;

(b) Käufer und Verkäufer bevollmächtigen beide Alibaba.com hiermit, dem Kreditgeber Informationen über den Käufer, den Verkäufer und die Online-Transaktion im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer Finanzierung für die Online-Transaktion durch den Kreditgeber offenzulegen; und

(c) Streitigkeiten mit dem Kreditgeber in Verbindung mit der Online-Transaktion sind zwischen dem Kreditgeber und dem Käufer beizulegen. Ungeachtet der Alibaba.com gemäß diesem Vertrag erteilten Vollmacht ist Alibaba.com nicht verpflichtet, eine solche Streitigkeit beizulegen oder bei ihrer Beilegung in irgendeiner Weise behilflich zu sein.

3. Transaktionen zwischen Verkäufern und Käufern

3.1. Verkäufer und Käufer. Im Sinne dieses Vertrages bezeichnet der Begriff »Verkäufer« das registrierte Mitglied, von dem das (die) Produkt(e) oder die Dienstleistung(en) gemäß einer Online-Transaktion geliefert werden, und der Begriff »Käufer« bezeichnet das registrierte Mitglied, von dem das (die) Produkt(e) oder die Dienstleistung(en) gemäß einer Online-Transaktion erworben werden.

3.2. Online-Bestellung. Verkäufer und Käufer schließen eine Online-Transaktion über Produkte oder Dienstleistungen ab, indem sie unter Verwendung des entsprechenden Standardbestellformulars auf den Alibaba.com-Webseiten eine Bestellung online ausfüllen, einreichen und annehmen. Sie als Verkäufer und Käufer sind selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Sie sich mit allen für die Produkte oder Dienstleistungen wesentlichen Bedingungen im jeweiligen Online-Bestellformular einverstanden erklärt und sie angegeben haben, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Preise, Mengen, Spezifikationen, Qualitätsstandards, Kontrolle, Versand usw., außer in folgenden Fällen, und außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist:

a) bei allen Transaktionen, die auf der Webseite, der mobilen Seite, mit Anwendungen oder für Mobilgeräte optimierten Anwendungen von Aliexpress.com durchgeführt werden, ist der Käufer zu Zoll- und Steuerzwecken der angegebene Importeuer, es sei denn, Käufer und Verkäufer vereinbaren etwas anderes.

b) bei allen Transaktionen, die auf https://tmall.aliexpress.com oder der zugehörigen mobilen Anwendung durchgeführt werden, trägt alleine der Käufer bei tatsächlicher Lieferung an die genannte Adresse alle Risiken einer Beschädigung oder eines Verlusts von Produkten, die der Käufer im Rahmen einer Transaktion erwirbt („Produktrisiken“), und

c) unbeschadet von obenstehendem Absatz b) gehen die Eigentumsrechte von Produkten, die Käufer aus der Russischen Föderation auf https://tmall.aliexpress.com (oder der zugehörigen mobilen Anwendung) erwerben, vom Käufer an den Verkäufer erst bei einer Bestätigung durch den Käufer über, wie in Klausel 3.3(a) des Vertrags über Zusatzleistungen von Alibaba.com oder ggf. Klausel 3.3(a) der Leistungsvereinbarung von Alipay vorgesehen, oder bei Ablauf der Frist, wie in Klausel 3.3(b) des Vertrags über Zusatzleistungen von Alibaba.com oder ggf. Klausel 3.3(b) der Leistungsvereinbarung von Alipay vorgesehen.

Alibaba.com kann die Verarbeitung einer Online-Transaktion ablehnen oder diese stornieren, wenn sie nach vernünftiger Auffassung von Alibaba.com unzureichende Informationen enthält, um einen bindenden Vertrag darzustellen, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit einer solchen Ablehnung oder Stornierung entstehen.

3.3. Online-Transaktionen unterliegen diesem Vertrag. Eine Online-Transaktion unterliegt zusätzlich den anwendbaren Geschäftsbedingungen, die in diesem Vertrag und den Transaktionsbedingungen niedergelegt sind. Verkäufer und Käufer schließen die Online-Transaktion gemäß den Bedingungen der Online-Bestellung, den entsprechenden Transaktionsbedingungen und diesem Vertrag ab. Verkäufer oder Käufer können eine Online-Transaktion nur in Übereinstimmung mit den entsprechenden Transaktionsbedingungen stornieren.

3.4. Transaktion nur zwischen Verkäufer und Käufer. Jede Online-Transaktion wird nur zwischen einem Verkäufer und einem Käufer geschlossen. Obwohl Alibaba.com die Transaktionsleistungen zur Verfügung stellt und gegebenenfalls eine formelle Überprüfung/formelle Überprüfungen einer Online-Transaktion durchführen kann, gilt Alibaba.com nicht als Partei der Online-Transaktion. Alibaba.com repräsentiert weder den Verkäufer noch den Käufer bei einer Online-Transaktion. Alibaba.com ist nicht für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen einer Online-Transaktion angeboten werden, oder die Fähigkeit von Verkäufer oder Käufer zur Durchführung einer Online-Transaktion verantwortlich (außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist). Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen und Beauftragten nicht für aus Online-Transaktionen entstehende Verluste, Schäden, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen haftbar machen, einschließlich Verletzungen, Teilerfüllungen oder Nichterfüllungen der Online-Transaktion durch die andere Partei der Transaktion.

3.5. Zahlung des Vertragspreises. Bei einer Online-Transaktion verpflichtet sich der Käufer, den für Online-Transaktionen aufgeführten vollständigen Transaktionspreis über die Alipay-Webseite oder über Dienste von Alibaba.com an den Verkäufer zu zahlen, außer wenn eine andere Möglichkeit direkt von Alibaba.com auf den Alibaba.com-Webseiten zugänglich gemacht wird. Bei Nutzung von Alipay oder Alibaba.com zur Einreichung einer Zahlung für eine Online-Transaktion von Alibaba.com werden die Zahlungen (im Falle einer Online-Transaktion über Alipay) über Konten verarbeitet, deren Inhaber Alipay oder eines seiner verbundenen Unternehmen und/oder ein eingetragener externer Dienstleister ist, der im Auftrag von Alipay tätig wird, und (im Falle einer Online-Transaktion über Alibaba.com) über Konten verarbeitet, deren Inhaber Alibaba.com oder eines seiner verbundenen Unternehmen und/oder ein eingetragener externer Dienstleister ist, der im Auftrag von Alibaba.com tätig wird. Die Gelder werden für den Verkäufer in Übereinstimmung mit dem Vertrag über Transaktionsleistungen angenommen. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass die vollständige Zahlung des für die Online-Transaktion aufgeführten Transaktionspreises an Alipay bzw. an Alibaba.com durch den Käufer eine endgültige Zahlung an den Verkäufer darstellt und dass die Zahlungsverpflichtung des Käufers für die Online-Transaktion nach Eingang der Gelder auf dem Konto von Alipay oder Alibaba.com in vollem Umfang erfüllt ist.

Werden bei den Online-Transaktionen Zusatzleistungen von Alibaba.com in Anspruch genommen, wird die Zahlung in Verbindung mit den abgeschlossenen Online-Transaktionen von Alibaba.com durchgeführt. Alibaba.com darf über diese Gelder nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Alibaba.com verfügen, die von Verkäufer und Käufer vereinbart wurden und in den Geschäftsbedingungen dieses Vertrags und dem Vertrag über Zusatzleistungen von Alipay niedergelegt sind. Der Verkäufer hat verlangt und sich damit einverstanden erklärt, dass die Abrechnung von Geldern mit dem Verkäufer gemäß den Bestimmungen im Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com nachträglich erfolgt.

Durch Inanspruchnahme der Alipay-Leistungen erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Alipay keine Bank ist und die Alipay-Leistungen in keiner Weise als Bereitstellung von Bankdienstleistungen auszulegen sind. Alipay handelt nicht als Treuhänder oder Vermögensverwalter im Zusammenhang mit den Mitteln der Nutzer und hat keine Kontrolle über und haftet nicht für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die Alipay-Leistungen bezahlt werden. Alipay garantiert nicht die Identität eines Nutzers und stellt nicht sicher, dass ein Käufer oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den Alibaba.com-Webseiten abschließen wird. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass weder Käufer noch Verkäufer Zinsen oder sonstige Gewinne im Zusammenhang mit den Alipay-Leistungen erhalten.

Werden bei den Online-Transaktionen Zusatzleistungen von Alibaba.com in Anspruch genommen, wird die Zahlung in Verbindung mit den abgeschlossenen Online-Transaktionen von Alibaba.com durchgeführt. Alibaba.com darf über diese Gelder nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Alibaba.com verfügen, die von Verkäufer und Käufer vereinbart wurden und in den Geschäftsbedingungen dieses Vertrags und dem Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com niedergelegt sind. Der Verkäufer hat verlangt und sich damit einverstanden erklärt, dass die Abrechnung von Geldern mit dem Verkäufer gemäß den Bestimmungen im Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com nachträglich erfolgt.

Durch Inanspruchnahme der Zusatzleistungen von Alibaba.com erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com keine Bank ist und die Zusatzleistungen von Alibaba.com in keiner Weise als Bereitstellung von Bankdienstleistungen auszulegen sind. Alibaba.com handelt nicht als Treuhänder oder Vermögensverwalter im Zusammenhang mit den Mitteln der Nutzer und hat keine Kontrolle über und haftet nicht für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die Zusatzleistungen von Alibaba.com bezahlt werden. Alibaba.com garantiert nicht die Identität eines Nutzers und stellt nicht sicher, dass ein Käufer oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den Alibaba.com-Webseiten abschließen wird. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass weder Käufer noch Verkäufer Zinsen oder sonstige Gewinne im Zusammenhang mit den Zusatzleistungen von Alibaba.com erhalten.

3.6. Zahlungsweisen. Bitte beachten Sie, dass die auf den Alibaba.com-Webseiten verfügbaren Zahlungsweisen von Partnern von Alibaba.com bereitgestellt werden können. Wird von einem Zahlungsdienstleistungspartner eine Rückbelastung oder Rückbuchung einer Zahlung verlangt, erklärt sich der Verkäufer damit einverstanden, dass Alibaba.com ohne Haftung gegenüber dem Verkäufer das Recht zur Erstattung des Betrages hat, der in dieser Weise von dem Zahlungsdienstleistungspartner verlangt wurde. Alibaba.com wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Sie bei der Beteiligung am Streitbeilegungsverfahren der jeweiligen Zahlungsdienstleistungspartner zu unterstützen. Fallen jedoch für die Beteiligung am Streitbeilegungsverfahren zusätzliche Gebühren an, gehen diese ausschließlich zu Ihren Lasten.

3.7. Drittanbieter. Sie können einen oder mehrere Drittanbieter mit dem Abschluss und der Durchführung einer Online-Transaktion beauftragen, wie etwa Lager- und Logistikdienstleister, Versandbeauftragte, Kontrollbeauftragte, Versicherungsgesellschaften usw. Einige dieser Drittanbieter können Partner von Alibaba.com und Ihnen daher von Alibaba.com benannt worden sein. Bei diesen benannten Partnern können Sie verpflichtet sein, sich mit den Geschäftsbedingungen ihrer Dienstleistungen online auf den Alibaba.com-Webseiten einverstanden zu erklären und diese anzunehmen. Ungeachtet des Vorstehenden erkennen Sie bei allen Drittanbietern an und erklären sich damit einverstanden, dass diese Drittanbieter nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihre Kosten beauftragt werden und dass Sie Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen nicht für die aus den Dienstleistungen dieser Drittanbieter entstehenden Verluste, Schäden, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen haftbar machen werden. Sie müssen sicherstellen, dass die Drittparteien die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von Alibaba einhalten.

3.8. Ihr Beauftragter. Falls Sie eine Online-Transaktion über einen Beauftragten abschließen und durchführen müssen, z. B. falls ein Verkäufer einen qualifizierten Import-/Export-Beauftragten zu seinem Export-Beauftragten bestellen muss, ist dieser Beauftragte lediglich ein Beauftragter von Ihnen. Müssen von dem Beauftragten Verpflichtungen erfüllt werden, werden Sie gegenüber der anderen Partei der Online-Transaktion weiterhin allein für die Nichterfüllung oder den Verzug Ihres Beauftragten haften.

4. Service-Gebühren von Alibaba.com

4.1. Servicegebühren. Alibaba.com berechnet Servicegebühren für Online-Transaktionen entsprechend den Gebührenplänen, die von Alibaba.com auf den Alibaba.com-Webseiten bekannt gegeben werden. Alibaba.com behält sich das Recht vor, nach einer auf den Webseiten von Alibaba.com veröffentlichten Vorankündigung Servicegebühren für andere Arten von Online-Transaktionen zu berechnen. Werden bei der Online-Transaktion Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, bevollmächtigen Sie hiermit Alibaba.com, Alipay zum Abzug aller Servicegebühren anzuweisen, die gemäß einer Online-Transaktion an Alibaba.com zur Zahlung fällig sind, und diese an Alibaba.com auszuzahlen, wenn Alipay einen von Alipay verwahrten Betrag aus der Online-Transaktion freigibt. Weder Alibaba.com noch Alipay haben die Kontrolle über die Produkte oder Dienstleistungen, die mit unserem Service bezahlt werden, und sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar. Wir können nicht sicherstellen, dass ein Käufer oder ein Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, die Transaktion tatsächlich abschließt.

4.2. Gebühren Dritter nicht enthalten. In den von Alibaba.com berechneten Servicegebühren sind keine Gebühren (einschließlich aller Steuern) für Dienstleistungen oder Produkte enthalten, die Sie in Verbindung mit der Online-Transaktion erwerben oder beziehen. Für die Begleichung der Gebühren bei diesen externen Anbietern sind Sie verantwortlich.

4.3. Steuern und Finanzgebühren nicht enthalten. Alle von Alibaba.com berechneten Gebühren verstehen sich ausschließlich Steuern (etwa MwSt.), Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Finanzgebühren. Sie verpflichten sich, alle diese Steuern, Abgaben, Erhebungen oder Kosten für die Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zusätzlich zu unseren Servicegebühren zu zahlen und dafür verantwortlich zu sein. Ist Alibaba.com nach geltendem Recht zum Einzug oder zur Einbehaltung von Steuern oder Abgaben verpflichtet, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Steuern oder Abgaben an Alibaba.com zu zahlen. Sie haften auch für Finanzgebühren für eine Rücksendung von Geldern an Sie und Alibaba.com hat das Recht, diese Gebühren aus diesen Geldern zu bezahlen. Alibaba.com und Alipay haben das Recht zum Abzug von Finanzgebühren, die aufgrund der Bereitstellung der Transaktionsleistungen entstanden sind, und die Empfängerpartei der Gelder trägt die Kosten dieser Bankgebühren.

5. Verantwortlichkeiten der Mitglieder

5.1. Bereitstellung von Informationen und Unterstützung: Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen abzugeben, alle erforderlichen Informationen, Materialien und Genehmigungen bereitzustellen und jede angemessene Unterstützung und Kooperation zu leisten, die zur Durchführung der Online-Transaktionen und für die Erbringung der Transaktionsleistungen durch Alibaba.com erforderlich sind. Wenn Sie dies unterlassen und dies zu einer Verzögerung bei der Erbringung der Transaktionsleistungen, einer Stornierung einer Online-Transaktion oder zur Verfügung über Mittel führt, haftet Alibaba.com nicht für aus dieser Nichterfüllung, Verzögerung oder Verfügung entstehende Verluste oder Schäden.

5.2. Garantien. Sie garantieren Folgendes:

(a) Sie werden die Transaktionsleistungen in gutem Glauben und unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften nutzen, einschließlich Gesetzen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung;

(b) alle Informationen und Materialien, die Sie in Verbindung mit der Nutzung der Transaktionsleistungen bereitstellen, sind wahrheitsgemäß, rechtmäßig und richtig und nicht falsch, irreführend oder betrügerisch;

(c) sie werden die Transaktionsleistungen nicht zum Betrug von Alibaba.com, den mit uns verbundenen Gesellschaften oder anderen Mitgliedern oder Nutzern der Alibaba.com-Webseiten verwenden und keine sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten betreiben (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Handel mit gesetzlich verbotenen Produkten); und

(d) sind Sie ein Verkäufer von Produkten, haben Sie das legitime Recht und die Bevollmächtigung zum Verkauf, Vertrieb oder Export der Produkte unter Nutzung der Transaktionsleistungen und diese Produkte verletzen keine Rechte Dritter; und

(e) sind Sie ein Verkäufer von Produkten, haben Sie das Eigentumsrecht an den im Rahmen der Online-Transaktion bestellten Produkten und die Produkte entsprechen den vereinbarten Beschreibungen und Anforderungen; und

(f) sind Sie ein Verkäufer von Dienstleistungen, werden Sie die bestellten Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und angemessenen Kompetenzen erbringen.

5.3. Vertragsverletzungen. Sollten Sie nach Auffassung von Alibaba.com nicht in gutem Glauben handeln, die Transaktionsleistungen missbrauchen oder in sonstiger Weise diesen Vertrag verletzen, hat Alibaba.com jederzeit das Recht, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist, zur Stornierung der entsprechenden Online-Transaktion(en), ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Stornierung entstehen. Außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist, Alibaba.com behält sich ferner das Recht vor, eine Vertragsstrafe zu verhängen oder Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder Ihre kostenpflichtige oder kostenlose Mitgliedschaft der der Alibaba.com-Webseiten vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder für ihre Aussetzung oder Beendigung Sorge zu tragen. Alibaba.com behält sich ferner das Recht vor, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist, (i) die Transaktionsfunktionen Ihres Kontos bei Alibaba.com für einen von Alibaba.com vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Alibaba.com-Kontos dauerhaft zu beenden und/oder (ii) Alipay zu bevollmächtigen, die Transaktionsfunktionen Ihres Alipay-Kontos für einen von Alibaba.com vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Alipay-Kontos dauerhaft zu beenden, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Aussetzung oder Beendigung entstehen. Alibaba.com kann darüber hinaus die Feststellungen, Vertragsstrafen und sonstigen Aufzeichnungen im Hinblick auf die Verletzungen der Alibaba.com-Webseiten veröffentlichen.

5.4. Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern. Für die Zahlung von Steuern (etwa MwSt.), Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Kosten oder Gebühren, die für gemäß oder im Zusammenhang mit den Online-Transaktionen gekaufte oder gelieferte Produkte oder Dienstleistungen verhängt werden können, sind Sie allein verantwortlich.

5.5. Feedback-System. Sie dürfen keine Handlung vornehmen, die die Integrität des Feedback-Systems von Alibaba.com untergraben könnte, wie etwa die Abgabe eines positiven Feedbacks über Sie selbst auf den Alibaba.com-Webseiten unter Verwendung zweiter Mitgliedsnummern oder über Dritte oder die Abgabe eines unbegründeten negativen Feedbacks über ein anderes Mitglied auf den Alibaba.com-Webseiten.

5.6. Haftungsfreistellung durch das Mitglied. Sie verpflichten sich, Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Direktoren, leitenden Angestellten, Beauftragten und Vertreter von sämtlichen Verlusten, Schäden, Klagen, Ansprüchen und Verbindlichkeiten (einschließlich Rechtskosten auf Basis vollständiger Entschädigung), die direkt oder indirekt durch Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen oder aus einer Verletzung dieses Vertrages durch Sie entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist. Alibaba.com behält sich das Recht vor, nach seinem eigenen Ermessen die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle in jeder Sache zu übernehmen, die andernfalls der Freistellung durch Sie unterliegt, und in diesem Falle werden Sie bei der Geltendmachung jeder verfügbaren Verteidigung mit Alibaba.com kooperieren.

5.7. Erhebung und Nutzung von Daten für Transaktionsleistungen. Wenn Sie die Transaktionsleistungen von Alibaba.com beantragt und/oder in Anspruch genommen haben, erkennen Sie des Weiteren an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com das Recht hat, die Daten gesammelt über Sie und Ihre Online-Transaktionen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihre Kredit-Informationen, geschäftliche Informationen, persönliche Informationen (wie Antragstellername und Privatadresse) und Finanzinformationen (die “Gesammelte Informationen “) zur Erleichterung der Verwaltung, Verarbeitung und des Betriebs Ihrer Inanspruchnahme der Leistungen. Im Zusammenhang mit Ihrer Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen kann Alibaba.com die erhobenen Daten in der Weise nutzen, die in der Datenschutzrichtlinie und/oder der Erklärung zur Erhebung personenbezogener Daten angegeben ist, welche für die Transaktionsleistungen gilt und der Sie vor oder während Ihrer Beantragung und Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zugestimmt haben.

6. Vertraulichkeit

6.1. Vertraulichkeitsverpflichtungen. Sie haben alle vertraulichen Informationen, die von anderen Mitgliedern der Alibaba.com-Webseiten oder von Alibaba.com oder dessen Tochtergesellschaften im Zusammenhang mit einer Online-Transaktion oder den Transaktionsleistungen bereitgestellt werden, vertraulich zu behandeln.

6.2. Vertrauliche Informationen. Alle Informationen und Materialien, die von einem anderen Mitglied der Alibaba.com-Webseite oder von Alibaba.com oder dessen Tochtergesellschaften bereitgestellt werden, gelten als vertrauliche Informationen, sofern solche Informationen oder Materialien nicht bereits allgemein zugänglich sind oder nachträglich auf andere Weise als infolge einer Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch Sie öffentlich bekannt wurden.

6.3 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre. Sie müssen die Datenschutzrichtlinien der Webseiten von Alibaba.com lesen. Diese regeln den Schutz und die Nutzung von im Besitz von Alibaba.com und seinen Tochtergesellschaften befindlichen persönlichen Daten der Käufer und Verkäufer und erläutern, wie ihre persönlichen Daten in Verbindung mit den von Alibaba.com angebotenen Produkten und Dienstleistungen verarbeitet werden können. Nutzer, welche die Webseiten von Alibaba.com im Zusammenhang mit der E-Commerce-Plattform Alibaba.com nutzen oder darauf zugreifen, können die Datenschutzrichtlinie unter Alibaba.com einsehen. Nutzer, welche die Webseiten von Alibaba.com im Zusammenhang mit der E-Commerce-Plattform Aliexpress nutzen oder darauf zugreifen, können die Datenschutzrichtlinie unter Aliexpress.com einsehen.

6.4 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre bei Verkäufern. Verkäufer bestätigen, dass sie bezüglich dem Schutz der vom Verkäufer verarbeiteten persönlichen Daten der Käufer oder anderer Personen ihre eigenen Verantwortlichkeiten zur Einhaltung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre haben. Verkäufer erklären und garantieren, und verpflichten sich gegenüber Alibaba.com, zu gewährleisten, dass sie im Zusammenhang mit diesen persönlichen Daten alle geltenden Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre vollständig einhalten und einhalten werden, darunter u. a. das Führen eigener Verzeichnisse dieser persönlichen Daten, unabhängig von der Plattform (soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist), die Einhaltung von Gesetzen zum Direktmarketing und die Beantwortung von Anfragen von Personen, die ihre gesetzmäßigen Rechte geltend machen. Alibaba.com und seine Tochtergesellschaften sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erfüllt. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Haftung und die Verpflichtungen von Alibaba.com und dessen Tochtergesellschaften gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit diesen persönlichen Daten völlig unabhängig und getrennt sind von den gesetzmäßigen Haftungen und Verpflichtungen der Verkäufer. Alibaba.com haftet gegenüber Verkäufern nicht für die Einhaltung seiner eigenen Verpflichtungen gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre durch Alibaba.com oder dessen Tochtergesellschaften, darunter u. a. im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechte von Käufern oder anderen Personen bezüglich ihrer persönlichen Daten, die in Verbindung mit von Alibaba.com bereitgestellten Dienstleistungen und Produkten verarbeitet werden

7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

7.1. Keine Garantie. Sie vereinbaren ausdrücklich, dass Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN DIE TRANSAKTIONSLEISTUNGEN »WIE BESEHEN«, »WIE VERFÜGBAR« UND »MIT ALLEN MÖGLICHEN MÄNGELN« ERBRACHT UND ALIBABA.COM GIBT KEINE GARANTIE AB, DASS DIE TRANSAKTIONSLEISTUNGEN STÖRUNGSFREI, PÜNKTLICH ODER FEHLERLOS SEIN WERDEN. ALIBABA.COM GIBT KEINE GARANTIE HINSICHTLICH DER RICHTIGKEIT, WAHRHEIT UND VOLLSTÄNDIGKEIT DER INFORMATIONEN AB, DIE VON EINEM MITGLIED DER ALIBABA.COM-WEBSEITEN BEREITGESTELLT WERDEN. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR ALLE KONSEQUENZEN, DIE SICH AUS IHRER EIGENEN BEURTEILUNG UND ENTSCHEIDUNG ERGEBEN, DIESE INFORMATIONEN ZU NUTZEN ODER IN SONSTIGER WEISE AUF DIESE ABZUSTELLEN. ALIBABA.COM UND DIE MIT UN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN LEHNEN DES WEITEREN AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG FÜR SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN IM HINBLICK AUF ZUSTAND, QUALITÄT, HALTBARKEIT, LEISTUNG, RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, HANDELSFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN, AUCH WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER WENN DIESE MÖGLICHKEIT NACH VERNÜNFTIGEM ERMESSEN VORHERSEHBAR WAR. ALLE DIESE GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN, VERPFLICHTUNGEN UND BESTIMMUNGEN WERDEN HIERMIT ABGELEHNT UND AUSGESCHLOSSEN.

7.2. Ausschluss und Beschränkung der Haftung. IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET ALIBABA.COM NICHT FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN ODER STRAFSCHADENERSATZ, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE ODER UMSATZEINBUSSEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GESCHÄFTSCHANCEN ODER DATENVERLUSTE, GLEICH OB VERTRAGLICH, DURCH FAHRLÄSSIGKEIT, UNERLAUBTE HANDLUNG, BILLIGKEITSRECHT ODER ANDERWEITIG, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DER TRANSAKTIONSLEISTUNGEN ERGEBEN. DIE GESAMTHAFTUNG VON ALIBABA.COM UND DEN MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEAUFTRAGTEN, DARUNTER UNTER ALIPAY, DIE SICH AUS DEN TRANSAKTIONSLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ONLINE-TRANSAKTIONEN ERGIBT, DARF NICHT HÖHER SEIN ALS DIE VON ALIBABA.COM BERECHNETEN SERVICEGEBÜHREN ODER 1.000 USD, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER AUSFÄLLT.

7.3. EINIGE ODER ALLE DIESER BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE HABEN MÖGLICHERWEISE KEINE GÜLTIGKEIT FÜR SIE, WENN IHR STAAT, IHRE REGION ODER IHR LAND DIE BESCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS EINER HAFTUNG FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET, SODASS DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT FÜR SIE GELTEN. SIE KÖNNEN FERNER ANDERE RECHTE NACH IHREM LOKALEN RECHT IN IHREM STAAT, IHRER REGION ODER IHREM LAND HABEN, DIE IN DEN VERSCHIEDENEN STAATEN VONEINANDER ABWEICHEN. MIT KEINER BESTIMMUNG IN DIESEM VERTRAG SOLLEN DIESE RECHTE BERÜHRT WERDEN, WENN SIE FÜR SIE GÜLTIGKEIT HABEN.

8. Höhere Gewalt

8.1. Höhere Gewalt. Alibaba.com und die mit uns verbundenen Unternehmen und Beauftragten sind unter keinen Umständen für Verzögerung oder Ausfall oder Störung der Transaktionsleistungen haftbar zu machen, die direkt oder indirekt durch Naturkräfte oder Ursachen entstehen, auf die wir nach vernünftigem Ermessen keinen Einfluss haben, darunter unter anderem höhere Gewalt, Internetausfall, Ausfall von Computern, Telekommunikation oder sonstiger Ausrüstung, Stromausfall, Streik, Arbeitskämpfe, Aufruhr, Aufstände, zivile Unruhen, Arbeitskräfte- oder Materialmangel, Terrorismus, Krieg, staatliche Maßnahmen, Anordnungen inländischer oder ausländischer Gerichte oder Gerichtshöfe.

9. Mitteilungen

9.1 Mitteilungen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Ihnen rechtliche Hinweise durch Versenden von Mitteilungen an die E-Mail-Adresse zuzustellen, die in ihrem aktuellsten Mitgliedschaftsprofil auf den Alibaba.com-Webseiten angegeben ist. Eine Mitteilung gilt vierundzwanzig (24) Stunden nach Absenden der E-Mail als zugestellt, soweit wir nicht benachrichtigt werden, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist. Alternativ dazu können wir Ihnen rechtliche Hinweise per Post an die Anschrift in Ihrem aktuellsten Mitgliedschaftsprofil zustellen und in diesem Falle gilt die Mitteilung fünf (5) Tage nach dem Datum der Posteinlieferung als abgegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind rechtliche Hinweise an Alibaba.com durch persönlichen Versand der Mitteilungen oder Versand per Kurier oder Einschreiben an Alibaba.com an die Anschrift 26/F, Tower One, Times Square, 1 Matheson Street, Causeway Bay, Hongkong, zuzustellen.

10. Geltendes Recht; Gerichtsbarkeit

10.1 GELTENDES RECHT. DIESER VERTRAG UNTERLIEGT DEM RECHT DER SONDERVERWALTUNGSREGION HONGKONG (»HONGKONG«) UNTER AUSSCHLUSS VON KOLLISIONSNORMEN.

10.2 Gütliche Verhandlungen. Entsteht eine Streitigkeit oder ein Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einer Online-Transaktion oder Ihrem Zugriff auf die bzw. Ihrer Nutzung der Transaktionsleistungen (»Streitigkeit«), haben die jeweiligen Parteien die Streitigkeit durch gütliche Verhandlungen beizulegen.

10.3 STREITIGKEIT ZWISCHEN KÄUFER UND VERKÄUFER. ENTSTEHT EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN KÄUFER UND VERKÄUFER, VEREINBAREN SIE IN DEM FALLE, DASS DIE STREITIGKEIT NICHT DURCH GÜTLICHE VERHANDLUNGEN INNERHALB DER GEMÄSS DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER TRANSAKTION VORGESCHRIEBENEN FRIST BEIGELEGT WIRD, DIE STREITIGKEIT ALIBABA.COM ZUR ENTSCHEIDUNG VORZULEGEN. SIND SIE MIT DER ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM NICHT EINVERSTANDEN UND SOWEIT GELTENDES RECHT NICHT ANDERES BESTIMMT, MÜSSEN SIE BEIM HONGKONGER SCHIEDSGERICHTSZENTRUM (HONG KONG ARBITRATION CENTRE, »HKIAC«) EIN SCHIEDSVERFAHREN BEANTRAGEN UND ALIBABA.COM INNERHALB VON ZWANZIG (20) KALENDERTAGEN NACH DEM DATUM DES ERHALTS DER ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM VON DIESEM ANTRAG UNTERRICHTEN. SOLLTE WEDER DER KÄUFER NOCH DER VERKÄUFER IN DER STREITIGKEIT INNERHALB DER VORGENANNTEN ZWANZIG (20) KALENDERTAGE EIN SCHIEDSVERFAHREN BEANTRAGEN, WIRD ANGENOMMEN, DASS KÄUFER UND VERKÄUFER SICH GEEINIGT HABEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM ENDGÜLTIG UND BINDEND IST. MIT EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG KANN ALIBABA.COM IN DEM FALLE, DASS DIE ONLINE-TRANSAKTION DIE ALIPAY-LEISTUNGEN IN ANSPRUCH NIMMT, ALIPAY ANWEISEN, ÜBER DIE VON ALIPAY VERWAHRTEN GELDER GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG ZU VERFÜGEN, UND IN DEM FALLE, DASS DIE ONLINE-TRANSAKTION ZUSATZLEISTUNGEN VON ALIBABA.COM IN ANSPRUCH NIMMT, KANN ALIBABA.COM ÜBER DIE VON ALIBABA.COM VERWAHRTEN GELDER GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG VERFÜGEN. DARÜBER HINAUS WIRD ANGENOMMEN, DASS SOWOHL DER KÄUFER ALS AUCH DER VERKÄUFER AUF ANSPRÜCHE GEGEN ALIBABA.COM, ALIPAY UND DIE MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEAUFTRAGTEN VERZICHTET HABEN.

10.4 Streitigkeiten zwischen Ihnen und Alibaba.com. Entsteht eine Streitigkeit zwischen Ihnen und Alibaba.com, vereinbaren Sie und Alibaba.com in dem Falle, dass die Streitigkeit nicht zwischen Ihnen und Alibaba.com gütlich beigelegt wird, dass die Streitigkeit durch Schiedsverfahren beim HKIAC endgültig beigelegt wird, soweit geltendes Recht nicht anderes bestimmt.

10.5 HKIAC-SCHIEDSVERFAHREN. WIRD EINE STREITIGKEIT DEM HKIAC ZUM SCHIEDSVERFAHREN VORGELEGT, WIRD DAS SCHIEDSVERFAHREN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER SCHIEDSORDNUNG DER HKIAC DURCHGEFÜHRT, DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEANTRAGUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS IN DER DURCH DIESE KLAUSEL GEÄNDERTEN FASSUNG IN KRAFT IST. DAS SCHIEDSGERICHT BESTEHT AUS EINEM EINZELNEN SCHIEDSRICHTER. SOFERN NICHT VON DEN PARTEIEN ANDERS VEREINBART, WIRD DAS SCHIEDSVERFAHREN IN ENGLISCHER SPRACHE DURCHGEFÜHRT UND FINDET IN HONGKONG STATT. DAS SCHIEDSVERFAHREN IST TELEFONISCH, ONLINE UND/ODER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE SCHRIFTLICHER EINREICHUNGEN DURCHZUFÜHREN, WIE VON DER PARTEI, DIE DAS SCHIEDSVERFAHREN EINGELEITET HAT, VORGEGEBEN, UNTER DER BEDINGUNG, DASS DAS SCHIEDSVERFAHREN KEIN PERSÖNLICHES ERSCHEINEN DER PARTEIEN ODER ZEUGEN ERFORDERT, AUSSER SOWEIT VON DEN PARTEIEN ANDERS VEREINBART. DER DURCH DAS HKIAC ERGANGENE SCHIEDSSPRUCH IST ENDGÜLTIG UND FÜR ALLE BETEILIGTEN PARTEIEN BINDEND. DIE KOSTEN DES SCHIEDSVERFAHRENS SIND VON DER UNTERLEGENEN PARTEI ZU TRAGEN, SOFERN NICHT IM SCHIEDSSPRUCH ANDERS ENTSCHIEDEN.

10.6. Haftungsfreistellung. Sollten Sie entgegen dieser Ziffer 10 ein Gerichtsverfahren gegen Alibaba.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen einleiten, einschließlich Gerichtsverfahren, in denen eine Entscheidung von Alibaba.com, die gemäß dieser Ziffer 10 für Sie bindend wurde, angefochten wird, haben Sie Alibaba.com und die mit uns verbundenen Unternehmen, Beauftragten, Mitarbeiter, Direktoren und leitenden Angestellten von allen Ansprüchen, Verlusten und Schäden, die uns entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten.

10.7. Verjährungsfrist. In jedem Falle können Sie nach Ablauf eines (1) Jahres nach dem Eintreten der Angelegenheit, die zu dem Anspruch führte, einen Anspruch gegen Alibaba.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen gemäß diesem Vertrag nicht mehr geltend machen.

10.8. Unterlassungsanspruch. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen kann jede der Parteien vor oder während des Schiedsverfahrens vor einem zuständigen Gericht einen Unterlassungsanspruch oder einen sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf gegen die andere Partei beantragen.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Alibaba.com über die Transaktionsleistungen dar und regelt deren Nutzung und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen über denselben Vertragsgegenstand.

11.2. Abtrennbarkeit. Wird eine Bestimmung dieses Vertrages für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, ist diese Bestimmung zu streichen und die übrigen Bestimmungen bleiben gültig und durchsetzbar.

11.3. Überschriften. Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und können den Geltungsbereich oder Umfang des betreffenden Abschnitts nicht festlegen, beschränken, auslegen oder beschreiben.

11.4. Selbständiges Unternehmen. Mit diesem Vertrag wird kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint-Venture und kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer- oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Verhältnis beabsichtigt oder geschaffen.

11.5. Kein Rechtsverzicht. Sollten Alibaba.com und mit uns verbundene Unternehmen eines unserer Rechte aus diesem Vertrag nicht ausüben, so stellt dies keinen Verzicht auf das betreffende Recht und keinen Rechtsverzicht bei einer späteren oder ähnlichen Verletzung dar. Ein Rechtsverzicht ist nur in schriftlicher Form wirksam.

11.6. Abtretung. Alibaba.com hat das Recht, diesen Vertrag (einschließlich aller unserer Rechte, Eigentumsrechte, Nutzen, Interessen und Verpflichtungen und Pflichten in diesem Vertrag) an eines der mit uns verbundenen Unternehmen und an einen Rechtsnachfolger abzutreten. Alibaba.com kann bestimmte Rechte und Verantwortlichkeiten von Alibaba.com gemäß diesem Vertrag an selbständige Auftragnehmer oder andere Dritte abtreten. Sie dürfen diesen Vertrag weder ganz noch teilweise an eine natürliche oder juristische Person abtreten.